Aktuelles

Im Mittelpunkt des diesjährigen Kreismittelstandstages der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am vergangenen Samstag im Gasthaus Sonne in Offenburg stand der Auftritt von MdB Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg.

Der wiedergewählter Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion Ortenau Hannes Grafmüller, begrüßte den Politiker mit der Assoziation der Ampel und stellte die derzeitigen Versäumnisse an, die zu wirtschaftlichen Totalausfall führen könne. „Migration, Energieversorgung, Heizungsgesetz, Bürokratie und Wirtschaftsdirigismus schaden dem Land und belasten die Menschen. Achtung Ampel ist daher keine Überschrift, sondern eine Warnung an die, die weiterhin glauben, dass sich etwas bewegt, ganz im Gegenteil, sind alle Lampen an, ist unser Land arm dran.“

Die aktuelle politische Situation ist geprägt von dem grauenvollen Krieg in der Ukraine, der Suche nach Lösungen im Bereich Klimaschutz und Energie und spannenden lokalen Herausforderungen. Dies betonte bei seiner Begrüßung zur Mitgliederversammlung der CDU-Vorsitzende Frank Eßlinger. In seinem Rückblick auf die Parteiarbeit in den Jahren 2022/23 wies er auf die Themenabende der CDU im Bereich Migration/Integration und Pflege hin. Solche Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung sollen auch in Zukunft vom CDU Gemeindeverband Kappelrodeck-Waldulm durchgeführt werden.

Am Samstag, 15. April 2023 fand in der Neuen Tonhalle in Villingen-Schwenningen die Bezirksvertreterversammlung der CDU Südbaden zur Aufstellung der Liste für die Wahl des Europäischen Parlaments im kommenden Jahr statt.

Neben der Wahl von Dr. Andreas Schwab auf Platz 3 der Landesliste wurden auch zwei Ortenauer CDU-Mitglieder auf die Liste gewählt. Birgit Wild-Peter, Lehrerin aus Oppenau und Vorsitzende der Frauen Union Ortenau wird auf Platz 8 der Landesliste kandidieren, Julius Geier, Student aus Achern und Chef der Ortenauer Jungen Union wird auf Platz 13 gesetzt sein.

Am vergangenen Freitag, 24. Februar 2023, fand die Kreismitgliederversammlung der CDU-Kreisverbände Ortenau und Emmendingen statt. Die Kreisverbände hatten sich hierbei gemeinsam zur parallelen Durchführung der Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl 2024 im Bürgerhaus in Ringsheim eingefunden.

In seiner Begrüßung erinnerte der Ortenauer CDU-Kreisvorsitzende, Kultusstaatssekretär und Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta, an den Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine am Veranstaltungstermin. Schebesta betonte, dass gerade die Themen der Migration und der Integration von Geflüchteten weiterhin eine große Herausforderung darstelle. Er gab an, dass es hier dringend mehr Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen bedürfe.

Fraktionsvorsitzender Thorsten Erny betonte noch einmal, dass die CDU-Fraktion mit diesem Besuch die notwendige Rückendeckung für den Leitstellenneubau geben wolle. „Wir stehen klar für eine schnelle Maßnahmenumsetzung.“

Der zuständige Dezernent Reinhard Kirr, Amtsleiter Urs Kramer, Kreisbrandmeister Bernhard Frei sowie ILS-Disponent Thomas Udri freuten sich über die klaren Worte von Gengenbachs Bürgermeister. Die Fachleute nahmen sich für die Fragen der Kreisrätinnen und Kreisräte ausführlich Zeit. Sie untermauerten noch einmal mit den Auswertungen wie eine steigende Anruferzahl für eine immer größere Arbeitsverdichtung in der Leitstelle sorge.

Der Neubau der Leitstelle werde eng mit den Bedürfnissen der Disponenten abgestimmt. In einer Extremlage könnten dann bis zu 10 Mitarbeiter in der Leitstelle die ankommenden Anrufe bearbeiten.

Für Diskussion sorgte der künftige Einsatz des neuen Rettungshubschraubers mit Standort Lahr. Alle Kreisräte begrüßten die Anschaffung und Stationierung in Lahr. Einige Teilnehmer monierten jedoch die vorgesehenen Einsatzzeiten nur zu Tagzeiten. Damit seien die Einsatzstunden in den Wintermonaten sehr eingeschränkt. Gutachten des Innenministeriums hätten ergeben, dass ein Rettungshubschrauber nur in Tagzeiten notwendig wäre, so die Fachleute. Die Kreisräte wollten in diesem Punkt noch einmal nachfragen. Gerade für die Wintermonate sieht man hier noch Handlungsbedarf.

Die Besichtigung vor Ort bestätigte noch einmal das persönliche Bild der Kreisräte von der Leistungsfähigkeit der Integrierten Leitstelle. Die zukünftigen Investitionen stärken noch einmal das Rettungs- und Feuerwesen in der Ortenau, von dem viele Menschen in der Ortenau profitieren könnten.

Mit einem intensiven Dialog mit der baden-württembergischen Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, startete die CDU-Kreistagsfraktion in das neue Jahr.

Fraktionsvorsitzender Thorsten Erny freute sich über die Gelegenheit, gemeinsam mit der Ministerin und Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Lahr-Wolfach und den Kreisräten landes- und kommunalpolitische Themen zu diskutieren.

Thorsten Erny berichtete noch einmal über die Schwerpunkte in 2022 und blickte auf die Herausforderungen für die kommenden Jahre im Landkreis. „Die CDU zeigt sich hier als verlässlicher Partner bei der Arbeit im Kreistag.“

u Themen des Handwerks hat sich der Vorstand der CDU Ortenau in seiner jüngsten Sitzung mit Kreishandwerksmeister Bernd Wölfle ausgetauscht. Von Seiten der Bäckerinnung Ortenau gab Werner Maier wichtige Impulse zur aktuellen Situation der Bäckereibetriebe im Landkreis. Der Vorsitzende der CDU Ortenau, Volker Schebesta, machte deutlich, dass der CDU die schwierige Situation vieler Handwerksbetriebe, die durch die stark gestiegenen, zum Teil vervielfachten Preise und insbesondere die Energiekosten eingetreten ist, bewusst sei und die Partei sich für eine effektive Unterstützung für das Handwerk einsetze.

Ihren weihnachtlichen Abschluss beging die Frauen Union Ortenau in Gengenbach, wo Bürgermeister Thorsten Erny die Damen im weihnachtlich geschmückten historischen Rathaus der Stadt empfing. Mit dabei waren auch die Bezirksvorsitzende der Frauen Union Südbaden, Helga Gund, sowie die Ehrenvorsitzende Bärbel Fuchs.
Auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Schüle nahm diesen Termin im Rathaus gerne wahr. Nach einem Sektempfang im Bürgersaal ging man dann zu lokalpolitischen und bundespolitischen Themen über.

Nach zehn Jahren war die CDU Seelbach wieder zu Gast beim früheren Seelbacher Bürgermeister Klaus Muttach und fand in Achern eine im starken Wandel befindliche Stadt vor. Klaus und Roswitha Muttach führten zunächst durch das Areal am Ortseingang, an welchem noch vor zehn Jahren die Glashütte in Betrieb war.

Die Senioren Union der CDU, Kreisverband Ortenau, wählte bei einer Kreismitgliederversammlung die Wolfacherin Kordula Kovac zur neuen Vorsitzenden. Zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Elke Birmele (Willstätt) und Willi Wagner (Lahr) gewählt, Schriftführerin ist Johanna Bellert.
Als Schatzmeister wurde Bernd Müller bestätigt, zu Beisitzern wurden Bärbel Fuchs und Gisbert Broß gewählt. Kordula Kovac und Elke Birmele vertreten die Vereinigungen als Delegierte bei der Landesversammlung, Kovac bei der Bundesversammlung.

Mit großer Verwunderung vernimmt die CDU-Kreistagsfraktion die Indiskretionen über die Weiterentwicklung des Agenda-Prozesses zur Klinikreform im Ortenaukreis.

Wir werden von vielen Außenstehenden für den Mut und die Weitsicht gelobt, von bisher neun Klinikstandorten auf künftig nur noch vier Standorte zu reduzieren. Bis zu dieser Entscheidung war es ein langer und schmerzhafter Prozess.
„Wir haben vor Ort in unserem Landkreis unsere Hausaufgaben gemacht und fordern von allen Beteiligten Verlässlichkeit ein“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thorsten Erny.

Die Kehler CDU-Mitglieder haben in ihrer Mitgliederversammlung Ende September im Europa-Hotel in Kehl turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Neuer erster Vorsitzender ist der Querbacher Ortsvorsteher Heinz Haag, der seit 2013 einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden war. Mit Willy Kehret und Thomas Krippleber wurden die beiden anderen bisherigen Stellvertreter in ihren Ämtern bestätigt. Zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden wurde Thomas Brinkmann gewählt.

Die CDU Ortenau hält den Förderstopp der Bundesregierung beim Breitbandausbau für das völlig falsche Signal. „Es geht hier nicht nur um das Ausbleiben von Zuschussmittel für unsere Städte und Gemeinden, sondern auch um die Behinderung des Ausbaus der für die deutsche Wirtschaft immens wichtige Breitbandinfrastruktur. Bereits jetzt hinkt Deutschland im europäischen Vergleich hinterher. Eine weitere Verzögerung des Ausbaus ist nicht mehr hinnehmbar“, kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende Volker Schebesta MdL.

Das FDP-geführte Ministerium für Verkehr und Digitales hat in der vergangenen Woche einen Stopp der Bundesförderung für den Ausbau mit schnellem Internet (Gigabit-Förderung) angekündigt, da die bisherige Summe von drei Milliarden Euro wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende reiche und mittlerweile aufgebraucht sei. Städte und Gemeinden können derzeit keine weiteren Anträge stellen. Der Förderstopp trifft gerade viele ländliche Gemeinden auch und gerade bei uns im Ortenaukreis massiv.

Die CDU Ortenau fordert wie auch die kommunalen Spitzenverbände und auch die Länder die sofortige Wiederaufnahme der Zuschussprogramme. Der derzeitige Antragsstopp muss sofort wieder aufgehoben werden. Ebenso muss eine verlässliche Förderung für das kommende Jahr 2023 sichergestellt werden. Eine stabile und flächendeckende Breitbandversorgung ist von herausragender Bedeutung für private Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser.

Wie sehr der mörderische Angriffskrieg der Regierung Putin in der Ukraine die Welt seit dem 24. Februar 2022 veränderte, machte Willi Stächele MdL und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales zu Beginn seines Impulsreferates deutlich. Er nannte die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen eine ungeheure Herausforderung für alle Gemeinden und Städte und begrüßte im Kreis der interessierten Zuhörer den Bürgermeister von Willstätt, Christian Huber, und bedauerte, dass alle anderen geladenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wohl terminlich verhindert waren. Für die Informationsveranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Kappelrodeck konnte er als Abgeordneter unseres Wahlkreises für diese Veranstaltung in Kappelrodeck Siegfried Lorek, den Staatssekretär für Migrationsfragen im Justizministerium von Baden-Württemberg, gewinnen.
Eingeladen zu der lebendigen Diskussion mit den beiden Landtagsabgeordneten hatte der CDU-Gemeindeverband Kappelrodeck. Der Vorsitzenden des Kappelrodecker CDU Gemeineverbandes Frank Eßlinger begrüßte und moderierte die Veranstaltung in den Räumen der Familie Baßler im Oberen Heidenhof.
Das Thema: „Flüchtlinge, Herausforderung für Städte und Gemeinden vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Situation“ erörterte Staatssekretär Lorek mit aktuellen Zahlen.
Weltweit sind gegenwärtig etwa 100 Millionen Menschen auf der Flucht. In diesem Jahr sind zusammen mit den Geflüchteten aus der Ukraine 155.000 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen, während es im gesamten Jahr 2015 nur rund
101.000 Flüchtlinge waren. Bemerkenswert ist, dass 80% der geflüchteten Ukrainer bis jetzt privat untergekommen sind. In Deutschland sind durch den Krieg in der Ukraine bis jetzt 1 Million Ukrainer angekommen. Nach dem Königsberger-Schlüssel nimmt davon Baden-Württemberg 13% auf und davon der Ortenaukreis wiederum knapp 4%. Der Krieg in der Ukraine hat 15 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. In der Ukraine gibt es 7 Millionen Binnenflüchtlinge. Für die Geflüchteten eine humanitäre Unterbringung zu organisieren ist die Aufgabe von Städten und Gemeinden. Im Verlauf der Diskussion mit Staatssekretär Lorek wies Bürgermeister Huber aus Willstätt darauf hin, dass eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten von zentraler Bedeutung für eine gelungene Integration sei. Der angespannte Wohnungsmarkt sei in dieser Situation jedoch ein echtes Problem für die Kommunen.
Dass Integration in Kappelrodeck gelingen kann, verdeutlichte Bashar Youssef, einer der Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung. Er kam als 17-jähriger Syrer 2015 nach Deutschland und wohnt mit seinen Eltern in Kappelrodeck. Nach dem Erwerb der Mittleren Reife machte er eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker. Er wies die Referenten auf die Situation hin, dass die Arbeitserlaubnis und das Aufenthaltsrecht für die Geflüchteten Ukrainer im Vergleich zu anderen Geflüchteten sehr unterschiedlich seien. Staatssekretär Lorek erklärte, dass dies an einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz liege, die in der aktuellen Krise, eine schnelle Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland ermöglichen wollten.
„Migration wird uns langfristig beschäftigen“, so Staatssekretär Siegfried Lorek, der
auf die wieder zunehmende Migration über die Mittelmeerroute hinwies, eine größere europäische Beteiligung einforderte und schnellere Verfahren zur Anerkennung der Asylbewerber als unabdingbar bezeichnete. Willi Stächele MdL ist besorgt um die Friedensordnung in Europa. „Wir müssen uns als geeintes Europa einsetzen für Verhandlungen und ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. Dieser Krieg hat starke Auswirkungen auf uns, die Sorge der Bürger steigt“, so Stächele. Als ehemaliger Finanzminister von Baden-Württemberg sieht er die starke Verschuldung der Bundesrepublik mit „Sondervermögen“ kritisch.

Die Bundesregierung hat einen „wirtschaftlichen Abwehrschirm“ angekündigt. Dieser soll einen Preisdeckel für Gas enthalten. Laut Medienaussagen des Bundeskanzlers soll zudem die Gasumlage gestoppt werden. Kreisvorsitzender der MIT Ortenau Hannes Grafmüller erklärt dazu: „Der Druck hat gewirkt. Der vom Kanzler angekündigte Stopp der Gasumlage ist der einzig richtige Schritt. Dieses Ampel-Projekt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ganz Europa federt die Kosten für Gas ab. Nur in Deutschland war man bereit, den Preis mit der Umlage noch weiter anzuheizen, um so Trittbrettfahrern satte Dividenden auf Kosten von Bürgern und Betrieben zu ermöglichen. Die Gasumlage war „handwerklicher Murks“ und trägt zur weiteren wirtschaftlichen Verunsicherung von kleinen und mittelständischen Betrieben bei. Der Rückzug 34 Stunden vor dem Start kommt für viele Betriebe zu spät.

Ein Unternehmen ist kein Herd, der schnell ein- und ausgeschaltet werden kann. Betriebe brauchen Verlässlichkeit und müssen planen und die Gasumlage einpreisen. In Verbindung mit der Kostenexplosion bei Gas und Strom drohten Planinsolvenzen. Diese Betriebe mussten die Notbremse ziehen. Produktionen wurden gedrosselt, stillgelegt, aufgegeben. Das Gasumlagen-Hickhack kostete Existenzen. Es wird immer klarer: Robert Habeck ist nicht in der Lage, die Energiekrise zu meistern. Er schafft mehr Probleme, als er löst.“

Grafmüller begrüßt die Ankündigung des Strom- und Gaspreisdeckels. Auch das von der MIT lange geforderte Belastungsmoratorium sei endlich im Abwehrschirm verankert worden. Aber die geplante Ausweitung des Energieangebotes greife nach wie vor zu kurz. Hannes Grafmüller: „Es droht eine Gasmangellage. Dagegen muss das Energieangebot endlich ausgeweitet werden. Es muss alles ans Netz, was geht. Dazu gehört der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke. Der Wirtschaftsminister selbst gesteht inzwischen ein, dass ein Streckbetrieb möglich wäre. Dennoch blendet die Ampel dieses Potential in ihrem so genannten ‚wirtschaftlichen Abwehrschirm‘ aus. Das grenzt an eine vorsätzliche unterlassene Hilfeleistung.“

Aus Sicht der MIT muss auch der Gaspreisdeckel sofort kommen. Grafmüller: „Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe kostet zu viel Zeit.“ Zudem müssten die Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas sofort gesenkt werden. „Die Ampel muss die Warnungen der Fachleute und Wissenschaftler endlich ernst nehmen und sofort handeln. Sonst erodiert der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter, so der Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion Ortenau.