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Aktuelles

04.05.2019

Im Rahmen des Landesparteitags der CDU Baden-Württemberg am Wochenende in Weingarten ist der Kreisverband Ortenau für die Zahl der Neumitglieder im ersten Quartal 2019 ausgezeichnet worden. In der Ortenau sind in diesem Zeitraum 67 Mitglieder eingetreten. Dies war der höchste absolute Wert der Verbände im Land. Landesvorsitzender Thomas Strobl, Generalsekretär Manuel Hagel MdL und die Mitgliederbeauftragte der CDU Baden-Württemberg, Dr. Katrin Heinritz, übergaben den Preis.

17.04.2019

130 Mitglieder der CDU Ortenau haben einstimmig auf einem Kreisparteitag das Programm der Partei für die Wahl zum Kreistag am 26. Mai 2019 beschlossen. Da-nach fordert der Kreisverband, dass der Ortenaukreis als „Smart County“ die Chan-cen der Digitalisierung nutzen soll. Das Papier trägt den Titel „Für eine lebenswerte, zukunftsstarke, attraktive und sichere Ortenau“. Auf der Homepage des Kreisverbandes ist das Programm veröffentlicht. In seinem Bericht ging der Kreisvorsitzende Volker Schebesta auch auf die Nominierungen der Kandidatinnen und Kandidaten in den 13 Wahlkreisen ein. Die CDU hat 108 Bewerberinnen und Bewerber für den Kreistag nominiert. Ihr Durchschnittsalter beträgt 55 Jahre. Darunter sind 30 Frauen, eine Quote von knapp 30 %. „Mit diesem Personalangebot wollen wir wieder die mit Abstand größte Fraktion im Kreistag werden!“ sagte Schebesta.

15.04.2019

„Die wertvolle Arbeit der mobilen Jugendverkehrsschulen im Ortenaukreis ist von großer, überörtlicher Bedeutung.“, meinen die Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion. Jedes Jahr werden 3.500 bis 4.000 Viertklässler des Ortenaukreises beschult, etwa ein Drittel davon auf Übungsplätzen im Ortenaukreis mit dem Einsatz von zwei mobilen Jugendverkehrs-schulfahrzeugen. „Die mobilen Jugendverkehrsschulen im Ortenaukreis sind damit ein wesentlicher Bestandteil der Radfahrausbildung im Ortenaukreis, der hier erworbene „Fahrradführerschein“ ein nicht wegzudenkendes Element der Verkehrserziehung im Ortenaukreis.“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Brucker.

31.01.2019

2018 wussten die Menschen sehr schnell gar nicht mehr, warum es eigentlich ging, sondern haben eine Auseinandersetzung vorgeführt bekommen, wer im Amt bleibt, bis hin dazu, dass die Fraktionsgemeinschaft der Union auf der Kippe stand. Die Frage, ob die Zahl von 200.000 Flüchtlingen, die im Jahr 2018 in Deutschland deutlich unterschritten wurde, eine verbindliche fixe Obergrenze sein muss – im Kompromiss wurde am Ende ein „Korridor“ von 180.000 bis 220.000 genannt –, hätte nie diese Auswirkungen haben dürfen.

15.12.2018

Der Schwanauer Bürgermeister Wolfgang Brucker folgt auf Klaus Muttach. Der 56-jährige wurde am 8. Januar 2019 bei einer Enthaltung in der Fraktion zum Nachfolger von Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach gewählt. In geheimer Abstimmung erhielt er als einziger Kandidat 30 von 31 abgegebenen Stimmen. Brucker ist seit 15 Jahren Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion und dort von Beginn an Sprecher im Kultur- und Bildungsausschuss.


Für die Kommunalwahl ist sein Ziel, dass die CDU auch weiterhin stärkste Fraktion bleiben soll.


Die Wahl war nötig geworden, weil Klaus Muttach vor ein paar Wochen seinen Rücktritt erklärt hatte. Der neue Fraktionsvorsitzende solle nicht ein Programm umsetzen müssen das er erntwicklet habe, so seine Begründung.

19.11.2018

Auf Initiative aus dem Kreisvorstand der CDU heraus diskutierten Mitglieder aus der Ortenau Ende November über die in der Partei angestoßene Frage der Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres. Dazu war Stefan Teufel, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des AK Soziales und Integration, zu Gast. Er hat als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rottweil einen Antrag zum CDU-Bundesparteitag auf eine solche Dienstpflicht gestellt. Auch ein Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zur Pflege, in dem dies angeregt wird, entstand unter seiner Federführung.

15.11.2018

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger geht laut der Bundesagentur für Arbeit deutlich zurück. Erstmals seit der Einführung leben weniger als drei Millionen Haushalte von der Grundsicherung - 17 Prozent oder 600.000 weniger als 2008. Bundestagsabgeordneter Peter Weiß erläutert dazu:


„Diese Zahlen sprechen für ein erfolgreiches und effizientes System des Förderns und Forderns, an dem nichts schlecht zu reden ist. Sie zeigen, dass es keinen Grund für eine größere Reform oder gar die Abschaffung von Hartz IV gibt. Umfassende Änderungen, etwa bei Sanktionen, gefährden die Erfolge, die wir haben. Wir haben mit diesem System über 1,1 Millionen Empfänger aus der Arbeitslosigkeit geholt. Dazu brauchen die Jobcenter-Mitarbeiter weiterhin die Möglichkeiten, die sie auch bis heute erfolgreich nutzen. Wenn Fachleute, wie etwa der Chef der Bundesagentur, von einem Systemwechsel abraten, dann sollte die Politik das nicht besserwisserisch ignorieren.“

02.11.2018

Nach einer kontinuierlichen Steigerung der Zahl der Beschäftigten in der Pflege in den letzten Jahren haben heute 90 Prozent der Pflegeeinrichtungen Schwierigkeiten Fachkräfte zu finden. Gleichzeitig sind mehr Pflegekräfte notwendig, um die Arbeitsbelastung in der Pflege und damit die Attraktivität des Berufsbilds zu verbessern. Über diese Situation diskutierte auf Einladung von Volker Schebesta MdL dessen Kollege Stefan Teufel MdL mit Vertreterinnen und Vertretern der Altenpflege in Offenburg.

31.10.2018

„Mir war es immer wichtig, unaufgefordert und selbstbestimmt nach Funktionen und Aufgaben zu greifen und genauso unaufgefordert und selbstbestimmt von diesen wieder loszulassen,“ überraschte Oberbürgermeister Klaus Muttach mit seiner Erklärung in der jüngsten Fraktionssitzung im Beisein von CDU-Kreisvorsitzendem Staatssekretär Volker Schebesta, den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion nach 25 Jahren an der Fraktionsspitze zum Jahresende niederzulegen. 1994 bis 2004 war Muttach stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, 2004 wählte ihn die Fraktion dann zum Vorsitzenden und bestätigte ihn 2009 und 2014 jeweils mit einstimmigem Votum im Amt.

09.07.2018

Zufrieden über den Erfolg Ihrer Initiative bei der Kindertagespflege zeigen sich CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Muttach und Mitinitiator Bruno Metz. Im März diesen Jahres hat sich die CDU-Kreistagsfraktion in einem Schreiben an Landrat Frank Scherer dagegen gewandt, die Zahl der Kinder für Tagespflegepersonen, sofern diese unter drei Jahre alt sind, auf drei Kinder zu begrenzen. Auf diese Weise gingen wertvolle und dringend benötigte Betreuungsplätze verloren. Die CDU-Kreistagsfraktion plädierte dafür, dass grundsätzlich fünf Kinder unabhängig vom Alter von einer Tagespflegeperson betreut werden dürfen. Dies wird nach Auskunft der CDU-Kreistagsfraktion, die sich dabei auf eine aktuelle Zusage von Landrat Scherer beruft, jetzt umgesetzt.

Die CDU Kreistagsfraktion hat auch darauf hingewiesen, dass die Auszahlung der Zuschüsse für Tagespflegepersonen für Kranken- und Pflegeversicherung unglücklich sei. Bis dato bekamen Tagesmütter nur dann die hälftigen Beiträge erstattet, wenn die Kinder über die wirtschaftliche Jugendhilfe betreut werden. Nach Informationen der CDU-Kreistagsfraktion haben deshalb zahlreiche Tagespflegepersonen nur so viel gearbeitet, dass sie noch in der Familienversicherung bleiben konnten, auch dadurch seien Betreuungsplätze verloren gegangen. Auch bei diesem Thema soll es jetzt eine Neuregelung im Sinne der CDU-Kreistagsfraktion geben. Landrat Frank Scherer wird dem Jugendhilfeausschuss vorschlagen, dass künftig unabhängig von den betreuten Kindern generell die hälftigen Beiträge zur Kranken– und Pflegeversicherung vom Ortenaukreis übernommen werden.

„Wir gehen davon aus, dass die kommunalen Spitzenverbände und der Landesverband Kindertagespflege sich auf eine Empfehlung für eine weitere Erhöhung der Geldleistungen für die Tageseltern verständigen, der Ortenaukreis dies übernimmt und dadurch voraussichtlich im Jahr 2019 die Arbeit der Tageseltern zusätzlich attraktiver wird“, so Klaus Muttach und Bruno Metz.

12.06.2018

Am 27. Juni findet zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr eine Mitgliedersprechstunde auf der CDU Kreisgeschäftsstelle in Offenburg statt. Die Mitgliederbeauftragte des Bezirksverbandes und die Mitgliederbeauftragte des Kreisverbandes laden herzlich zu angeregten Gesprächen ein.

Ort: Waltersweierweg 5b, Offenburg

02.04.2018

Am Dienstag, dem 06. März 2018, fanden ein Kreisparteitag und eine Kreismitgliederversammlung der CDU Ortenau in Berghaupten statt, die mit 161 stimmberechtigten Mitgliedern gut besucht waren. Der Kreisvorsitzende Volker Schebesta eröffnete den Kreisparteitag und sprach von einer Erleichterung, dass die SPD gerade noch die Kurve bekommen und in der Mitgliederbefragung einer Koalition mit der Union zugestimmt habe. Fünf Monate nach der Bundestagswahl sei es nun an der Zeit, die Regierungsaufgaben anzugehen, insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau, Gesundheit und Rente gebe es viel zu tun.

Gut gefüllte Halle in Berghaupten, im Vordergrund OB Toni Vetrano, stv. Vorsitzender, und Dr. Andreas Schwab MdEP
Gut gefüllte Halle in Berghaupten, im Vordergrund OB Toni Vetrano, stv.  Vorsitzender, und Dr. Andreas Schwab MdEP

15.03.2018

Mobilität ist ein Megatrend. Er bestimmt die Zukunft jedes einzelnen Bürgers des Ortenaukreises grundlegend und umfasst alle Ebenen der Gesellschaft. Verkehrsinfarkt, Belastungen durch Verkehr und unzureichende Mobilitätsangebote - ein, zwei oder gar alle drei Aspekte betreffen jeden Bürger des Ortenaukreises. Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb eine Klausurtagung mit externer Beratung und Mobilitätsexperten zu genau diesen Themen durchgeführt. Die Forderung ist eine nachhaltige Mobilitätsperspektive für Bürger und Wirtschaft des Ortenaukreises. „Mobilität hat Ermöglichungscharakter für unser Leben und Wirtschaften. Mobilität ist Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes.“, fasst Klaus Muttach, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion die Bedeutung und Ergebnisse der Initiative zusammen.

Der Mobilitätsbedarf und die Mobilitätsvielfalt nehmen weiterhin zu, wie verschiedene Studien belegen. „Für Verkehrsteilnehmer und Anwohner ist wachsender Mobilitätsbedarf im Ländlichen wie im städtischen Raum des Ortenaukreises schon heute spürbar“, so Marco Steffens und Stefan Hattenbach, die Sprecher des zuständigen Ausschusses im Ortenauer Kreistag.Gleichzeitig verändern sich die Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch Innenstadt-Fahrverbote, Digitalisierung und demografische Entwicklung, und die Evolution der Mobilität schreitet in Riesenschritten voran. Diese gilt es laut der CDU-Fraktion aktiv zu gestalten. Ziel ist es, der größeren Vielfalt und dem steigenden Mobilitätsbedarf mit intelligenteren, vernetzten Verkehren (vgl. „smart grid“) anstatt mit einem „Mehr an Verkehr“ zu begegnen. Damit wird eine Verringerung des Verkehrsaufkommens und eine effizientere Ressourcennutzung erreicht. Verkehrsbelastungen der Bürgerschaft und Verkehrsteilnehmer gehen zurück. Um dies zu erreichen braucht es eine „road Map“ für den Ortenaukreis, d.h. ein integriertes, kreisweites Verkehrskonzept. Problembeschreibungen, Konzepte und Daten gibt es dabei im Kreis in ausreichender Zahl und Güte. Es gilt, diese zusammenzuführen und Lücken zu füllen. Mit der Gesamtperspektive und konkreten Lösungsvorschlägen wollen die Kreistagsmitglieder die Entscheidungsgrundlagen schaffen, um tatsächliche Verbesserungen für die Ortenauerinnen und Ortenauer zu erreichen. Dies hilft auch den Gemeinden, regional abgestimmt handlungsfähig zu bleiben. „Die CDU-Fraktion fordert deshalb auch, dem Thema Mobilität im Kreis eine prominentere Stellung zu verschaffen, nämlich eine, die der tagtäglichen Lebenswirklichkeit der Ortenauerinnen und Ortenauer angemessen ist.“, so die Kreisräte Marco Steffens und Stefan Hattenbach.

12.03.2018

Die CDU Kreistagsfraktion sieht in den Tageselternvereinen eine wertvolle Unterstützung für die Kommunen bei deren Bemühungen, gute Betreuungsangebote insbesondere bei speziellen Betreuungsbedürfnissen und auch für Randzeiten, die in den Einrichtungen kaum abgedeckt werden können, zu realisieren.

In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich jetzt Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz und der Fraktionsvorsitzende Klaus Muttach namens der Fraktion an Landrat Frank Scherer. Die CDU-Kreistagsfraktion nimmt zum Anlass, dass der Ortenaukreis die Zahl der Kinder für Tagespflegepersonen auf drei Kindern bei unter Dreijährigen beschränkt. Dadurch gehen im Vergleich zu anderen Landkreisen dringend benötigte Betreuungsplätze verloren; das Sozialgesetzbuch lasse ausdrücklich die Betreuung von fünf Kindern zu.

Die CDU-Kreistagsfraktion verweist in ihrem Schreiben auf die Klage einer Tagesmutter aus Schwanau gegen den Ortenaukreis. Diese habe erfolgreich durchgesetzt, dass für sie diese Beschränkung auf drei Kinder aufgegeben und fünf Kinder, so wie es im Sozialgesetzbuch zulässig ist, betreut werden können. Es sei unglücklich, so die CDU Kreistagsfraktion, dass die Verbesserung allen anderen Tagesmüttern, die nicht geklagt haben, weiterhin vorenthalten wird.

Unglücklich sei auch die Regelung zur Auszahlung der Zuschüsse für Tagespflegepersonen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Augenblicklich bekämen Tageseltern die hälftigen Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung erstattet, welche Kinder über die wirtschaftliche Jugendhilfe betreuen. Dies sei der Grund dafür, dass zahlreiche Tagespflegepersonen derzeit nur in einem solchen Umfang arbeiten, dass sie noch in der Familienversicherung bleiben können. Dadurch gingen weitere Betreuungsplätze verloren. Auch bei dieser Regelung seien andere Landkreise großzügiger.

Bruno Metz und Klaus Muttach verlangen namens der CDU-Kreistagsfraktion im Interesse der Kommunen und der Familien diese beiden wichtigen Aspekte in der Kindertagesbetreuung zu ändern.