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Aktuelles

05.12.2022

u Themen des Handwerks hat sich der Vorstand der CDU Ortenau in seiner jüngsten Sitzung mit Kreishandwerksmeister Bernd Wölfle ausgetauscht. Von Seiten der Bäckerinnung Ortenau gab Werner Maier wichtige Impulse zur aktuellen Situation der Bäckereibetriebe im Landkreis. Der Vorsitzende der CDU Ortenau, Volker Schebesta, machte deutlich, dass der CDU die schwierige Situation vieler Handwerksbetriebe, die durch die stark gestiegenen, zum Teil vervielfachten Preise und insbesondere die Energiekosten eingetreten ist, bewusst sei und die Partei sich für eine effektive Unterstützung für das Handwerk einsetze.

04.12.2022

Ihren weihnachtlichen Abschluss beging die Frauen Union Ortenau in Gengenbach, wo Bürgermeister Thorsten Erny die Damen im weihnachtlich geschmückten historischen Rathaus der Stadt empfing. Mit dabei waren auch die Bezirksvorsitzende der Frauen Union Südbaden, Helga Gund, sowie die Ehrenvorsitzende Bärbel Fuchs.
Auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Schüle nahm diesen Termin im Rathaus gerne wahr. Nach einem Sektempfang im Bürgersaal ging man dann zu lokalpolitischen und bundespolitischen Themen über.

01.12.2022

Nach zehn Jahren war die CDU Seelbach wieder zu Gast beim früheren Seelbacher Bürgermeister Klaus Muttach und fand in Achern eine im starken Wandel befindliche Stadt vor. Klaus und Roswitha Muttach führten zunächst durch das Areal am Ortseingang, an welchem noch vor zehn Jahren die Glashütte in Betrieb war.

10.11.2022

Die Senioren Union der CDU, Kreisverband Ortenau, wählte bei einer Kreismitgliederversammlung die Wolfacherin Kordula Kovac zur neuen Vorsitzenden. Zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Elke Birmele (Willstätt) und Willi Wagner (Lahr) gewählt, Schriftführerin ist Johanna Bellert.
Als Schatzmeister wurde Bernd Müller bestätigt, zu Beisitzern wurden Bärbel Fuchs und Gisbert Broß gewählt. Kordula Kovac und Elke Birmele vertreten die Vereinigungen als Delegierte bei der Landesversammlung, Kovac bei der Bundesversammlung.

04.11.2022

Mit großer Verwunderung vernimmt die CDU-Kreistagsfraktion die Indiskretionen über die Weiterentwicklung des Agenda-Prozesses zur Klinikreform im Ortenaukreis.


Wir werden von vielen Außenstehenden für den Mut und die Weitsicht gelobt, von bisher neun Klinikstandorten auf künftig nur noch vier Standorte zu reduzieren. Bis zu dieser Entscheidung war es ein langer und schmerzhafter Prozess.
„Wir haben vor Ort in unserem Landkreis unsere Hausaufgaben gemacht und fordern von allen Beteiligten Verlässlichkeit ein“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thorsten Erny.

 

03.11.2022

Die Kehler CDU-Mitglieder haben in ihrer Mitgliederversammlung Ende September im Europa-Hotel in Kehl turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Neuer erster Vorsitzender ist der Querbacher Ortsvorsteher Heinz Haag, der seit 2013 einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden war. Mit Willy Kehret und Thomas Krippleber wurden die beiden anderen bisherigen Stellvertreter in ihren Ämtern bestätigt. Zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden wurde Thomas Brinkmann gewählt.

02.11.2022

Die CDU Ortenau hält den Förderstopp der Bundesregierung beim Breitbandausbau für das völlig falsche Signal. „Es geht hier nicht nur um das Ausbleiben von Zuschussmittel für unsere Städte und Gemeinden, sondern auch um die Behinderung des Ausbaus der für die deutsche Wirtschaft immens wichtige Breitbandinfrastruktur. Bereits jetzt hinkt Deutschland im europäischen Vergleich hinterher. Eine weitere Verzögerung des Ausbaus ist nicht mehr hinnehmbar“, kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende Volker Schebesta MdL.

Das FDP-geführte Ministerium für Verkehr und Digitales hat in der vergangenen Woche einen Stopp der Bundesförderung für den Ausbau mit schnellem Internet (Gigabit-Förderung) angekündigt, da die bisherige Summe von drei Milliarden Euro wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende reiche und mittlerweile aufgebraucht sei. Städte und Gemeinden können derzeit keine weiteren Anträge stellen. Der Förderstopp trifft gerade viele ländliche Gemeinden auch und gerade bei uns im Ortenaukreis massiv.

Die CDU Ortenau fordert wie auch die kommunalen Spitzenverbände und auch die Länder die sofortige Wiederaufnahme der Zuschussprogramme. Der derzeitige Antragsstopp muss sofort wieder aufgehoben werden. Ebenso muss eine verlässliche Förderung für das kommende Jahr 2023 sichergestellt werden. Eine stabile und flächendeckende Breitbandversorgung ist von herausragender Bedeutung für private Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser.

01.11.2022

Wie sehr der mörderische Angriffskrieg der Regierung Putin in der Ukraine die Welt seit dem 24. Februar 2022 veränderte, machte Willi Stächele MdL und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales zu Beginn seines Impulsreferates deutlich. Er nannte die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen eine ungeheure Herausforderung für alle Gemeinden und Städte und begrüßte im Kreis der interessierten Zuhörer den Bürgermeister von Willstätt, Christian Huber, und bedauerte, dass alle anderen geladenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wohl terminlich verhindert waren. Für die Informationsveranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Kappelrodeck konnte er als Abgeordneter unseres Wahlkreises für diese Veranstaltung in Kappelrodeck Siegfried Lorek, den Staatssekretär für Migrationsfragen im Justizministerium von Baden-Württemberg, gewinnen.
Eingeladen zu der lebendigen Diskussion mit den beiden Landtagsabgeordneten hatte der CDU-Gemeindeverband Kappelrodeck. Der Vorsitzenden des Kappelrodecker CDU Gemeineverbandes Frank Eßlinger begrüßte und moderierte die Veranstaltung in den Räumen der Familie Baßler im Oberen Heidenhof.
Das Thema: „Flüchtlinge, Herausforderung für Städte und Gemeinden vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Situation“ erörterte Staatssekretär Lorek mit aktuellen Zahlen.
Weltweit sind gegenwärtig etwa 100 Millionen Menschen auf der Flucht. In diesem Jahr sind zusammen mit den Geflüchteten aus der Ukraine 155.000 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen, während es im gesamten Jahr 2015 nur rund
101.000 Flüchtlinge waren. Bemerkenswert ist, dass 80% der geflüchteten Ukrainer bis jetzt privat untergekommen sind. In Deutschland sind durch den Krieg in der Ukraine bis jetzt 1 Million Ukrainer angekommen. Nach dem Königsberger-Schlüssel nimmt davon Baden-Württemberg 13% auf und davon der Ortenaukreis wiederum knapp 4%. Der Krieg in der Ukraine hat 15 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. In der Ukraine gibt es 7 Millionen Binnenflüchtlinge. Für die Geflüchteten eine humanitäre Unterbringung zu organisieren ist die Aufgabe von Städten und Gemeinden. Im Verlauf der Diskussion mit Staatssekretär Lorek wies Bürgermeister Huber aus Willstätt darauf hin, dass eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten von zentraler Bedeutung für eine gelungene Integration sei. Der angespannte Wohnungsmarkt sei in dieser Situation jedoch ein echtes Problem für die Kommunen.
Dass Integration in Kappelrodeck gelingen kann, verdeutlichte Bashar Youssef, einer der Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung. Er kam als 17-jähriger Syrer 2015 nach Deutschland und wohnt mit seinen Eltern in Kappelrodeck. Nach dem Erwerb der Mittleren Reife machte er eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker. Er wies die Referenten auf die Situation hin, dass die Arbeitserlaubnis und das Aufenthaltsrecht für die Geflüchteten Ukrainer im Vergleich zu anderen Geflüchteten sehr unterschiedlich seien. Staatssekretär Lorek erklärte, dass dies an einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz liege, die in der aktuellen Krise, eine schnelle Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland ermöglichen wollten.
„Migration wird uns langfristig beschäftigen“, so Staatssekretär Siegfried Lorek, der
auf die wieder zunehmende Migration über die Mittelmeerroute hinwies, eine größere europäische Beteiligung einforderte und schnellere Verfahren zur Anerkennung der Asylbewerber als unabdingbar bezeichnete. Willi Stächele MdL ist besorgt um die Friedensordnung in Europa. „Wir müssen uns als geeintes Europa einsetzen für Verhandlungen und ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. Dieser Krieg hat starke Auswirkungen auf uns, die Sorge der Bürger steigt“, so Stächele. Als ehemaliger Finanzminister von Baden-Württemberg sieht er die starke Verschuldung der Bundesrepublik mit „Sondervermögen“ kritisch.

04.10.2022

Die Bundesregierung hat einen „wirtschaftlichen Abwehrschirm“ angekündigt. Dieser soll einen Preisdeckel für Gas enthalten. Laut Medienaussagen des Bundeskanzlers soll zudem die Gasumlage gestoppt werden. Kreisvorsitzender der MIT Ortenau Hannes Grafmüller erklärt dazu: „Der Druck hat gewirkt. Der vom Kanzler angekündigte Stopp der Gasumlage ist der einzig richtige Schritt. Dieses Ampel-Projekt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ganz Europa federt die Kosten für Gas ab. Nur in Deutschland war man bereit, den Preis mit der Umlage noch weiter anzuheizen, um so Trittbrettfahrern satte Dividenden auf Kosten von Bürgern und Betrieben zu ermöglichen. Die Gasumlage war „handwerklicher Murks“ und trägt zur weiteren wirtschaftlichen Verunsicherung von kleinen und mittelständischen Betrieben bei. Der Rückzug 34 Stunden vor dem Start kommt für viele Betriebe zu spät.

Ein Unternehmen ist kein Herd, der schnell ein- und ausgeschaltet werden kann. Betriebe brauchen Verlässlichkeit und müssen planen und die Gasumlage einpreisen. In Verbindung mit der Kostenexplosion bei Gas und Strom drohten Planinsolvenzen. Diese Betriebe mussten die Notbremse ziehen. Produktionen wurden gedrosselt, stillgelegt, aufgegeben. Das Gasumlagen-Hickhack kostete Existenzen. Es wird immer klarer: Robert Habeck ist nicht in der Lage, die Energiekrise zu meistern. Er schafft mehr Probleme, als er löst.“

Grafmüller begrüßt die Ankündigung des Strom- und Gaspreisdeckels. Auch das von der MIT lange geforderte Belastungsmoratorium sei endlich im Abwehrschirm verankert worden. Aber die geplante Ausweitung des Energieangebotes greife nach wie vor zu kurz. Hannes Grafmüller: „Es droht eine Gasmangellage. Dagegen muss das Energieangebot endlich ausgeweitet werden. Es muss alles ans Netz, was geht. Dazu gehört der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke. Der Wirtschaftsminister selbst gesteht inzwischen ein, dass ein Streckbetrieb möglich wäre. Dennoch blendet die Ampel dieses Potential in ihrem so genannten ‚wirtschaftlichen Abwehrschirm‘ aus. Das grenzt an eine vorsätzliche unterlassene Hilfeleistung.“

Aus Sicht der MIT muss auch der Gaspreisdeckel sofort kommen. Grafmüller: „Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe kostet zu viel Zeit.“ Zudem müssten die Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas sofort gesenkt werden. „Die Ampel muss die Warnungen der Fachleute und Wissenschaftler endlich ernst nehmen und sofort handeln. Sonst erodiert der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter, so der Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion Ortenau.

22.09.2022

Noch keine zwei Wochen im Amt war die neue stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands Christina Stumpp MdB im digitalen Gespräch mit der CDU Ortenau. Kreisvorsitzender und Staatssekretär Volker Schebesta MdL gratulierte Frau Stumpp zu der neuen Aufgabe und berichtete von den Aktivitäten der CDU Ortenau zur Erneuerung. Unter dem Titel „Ein Jahr nach der Bundestagswahl – die Erneuerung der CDU“ – stellte Christina Stumpp ihr Arbeitsprogramm vor. Wichtigstes Anliegen ist ihr der Aufbau eines Kommunalbüros, das deutschlandweit eine Servicestelle für die Mitglieder und kommunalen Mandatsträger ist und Unterstützungsangebote macht. Mit einer Ideenbörse und Musteranträge sollen Unions-Themen in die Breite getragen werden können. Bei Bürgermeisterwahlen soll mehr Unterstützung angeboten und auch eine Stellenbörse eingerichtet werden. Auch der Ländliche Raum soll dadurch stärker in den Blick genommen werden.

Beim neuen Grundsatzprogramm würde man in 10 Fachkommissionen im Dialog mit den Mitgliedern ein neues Grundsatzprogramm vorbereiten, das dann am Bundesparteitag 2024 verabschiedet werden soll. Auch die Digitalisierung soll stärker in der Parteiarbeit berücksichtigt werden, wie beispielsweise durch Diskussionsforen und eine bessere Mitgliederverwaltung. Ziel solle sein, dass wieder stärker erkennbar wird, wofür die CDU steht. Christina Stumpp dankte der CDU Ortenau für ihren Einsatz für die Erneuerung und nimmt die Vorschläge aus der Ortenau gerne entgegen. Besonders freute sich Frau Stumpp auch über den Oberwolfacher Honig, den sie als Referentengeschenk direkt von Bürgermeister Matthias Bauernfeind in Berlin überreicht bekam.

13.07.2022

Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Grundschüler einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung. Diesen Anspruch zu erfüllen ist für die Schulen und für die Kommunen eine große Aufgabe. Welche Modelle für die Betreuung gibt es? Welche Hilfestellungen und Fördermöglichkeiten braucht es? Wie können Schule und Kommune zusammenarbeiten? Haben wir genug Fachkräfte und wie können wir die pädagogische Qualität sichern? Hierzu wollen wir informieren und Ihnen die Möglichkeiten zum Austausch geben.

Wir laden Sie sehr herzlich ein:

Digitales Fachgespräch zur Ganztagesbetreuung an den Grundschulen

am Dienstag, den 19. Juli 2022 um 19 Uhr

Video- und Telefonkonferenz (Einwahldaten sind unten angefügt oder in der Einladung auf der zweiten Seite)

- Begrüßung und Einführung ins Thema: Staatssekretär Volker Schebesta MdL

- Ganztagsschule nach Ausgestaltung des Landes (§ 4a Schulgesetz): Barbara Bundschuh, Schulamtsdirektion am Staatlichen Schulamts Offenburg

- Impuls zu den Aufgaben der Kommunen, Matthias Bauernfeind, Bürgermeister Oberwolfach

- Impuls zur frühkindlichen Bildung und zum Übergang von Kindergarten zur Schule: Yvonne Howald-Scheurer, Leiterin Kinderhaus und Waldkindergarten Obersasbach

- Gelegenheit zum Austausch, Moderation: Carmen Jäger

01.06.2022

Die CDU-Ortsverbände Achern, Sasbach, Sasbachwalden, Lauf, Renchen, Oberkirch und Ottersweier veranstalten am 12. Juni 2022 ein gemeinsames Sommerfest in Obersasbach bei der „Grindehalle“.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Manuel Hagel MdL hat uns seine Teilnahme zugesagt.

08.04.2022

Putins Angriffskrieg bedeutet entsetzliches Leid für die Menschen in der Ukraine und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Viele auch zu uns nach Baden-Württemberg.

Deswegen hatte die CDU Ortenau alle Bürger und Bürgerinnen zu einer digitalen Veranstaltung mit der Migrationsministerin Baden-Württembergs Marion Gentges eingeladen.

Die Ministerin berichtete, dass in Polen bereits über 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen wurden und damit das Aufnahmelimit langsam, aber sicher, erreicht sei. Baden-Württemberg bereitet sich daher darauf vor, dass noch weitere Flüchtlinge zu uns kommen werden, obwohl viele Menschen gerne in Grenznähe bleiben würden. Aktuell gelingt es den Gemeinden und Landkreisen noch sehr gut ausreichend Unterkünfte zu stellen.

Frau Gentges wünschte sich, dass die Registrierung durch die Bundespolizei erfolgen würde. Dies brächte zahlreiche wichtige Verbesserungen, denn den Flüchtenden könne schneller und zielgenauer geholfen werden und der Bund könne eine verlässlichere Verteilung auf die Länder vornehmen.

Bei den anschließenden Fragen der Teilnehmer wurde schnell deutlich, dass die Unterstützung und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sehr groß ist. Da es sich bei den Flüchtenden hauptsächlich um Frauen und Kinder handelt, kamen auch einige Fragen zur Unterbringung der Kinder in Kitas und Schulen auf. Diese konnte der Kreisvorsitzende Volker Schebesta als Staatssekretär im Kultusministerium ausführlich beantworten.

01.03.2022

Zu diesem Thema hatte die CDU Ortenau alle Bürger und Bürgerinnen zu einer digitalen Veranstaltung eingeladen und mehr als 50 interessierte Zuhörer sind diesem Aufruf gefolgt, wie der Moderator und stellvertretende Kreisvorsitzende Jens Herbert vermelden konnte.

Bereits in seiner kurzen Einführung konnte der Landtagsabgeordnete Willi Stächele MdL, Mitglied des deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrats und ehemaliger Europaminister Baden-Württembergs, deutlich machen, wie wichtig ein geeintes Europa ist.

So ist es in der aktuellen Ukrainekrise unabdingbar, dass Europa mit einer geeinten Stimme spricht, die dadurch ein viel größeres Gewicht hat als jedes Land für sich allein. Dabei freut sich Stächele, dass die EU in den letzten Tagen spürbar zusammengerückt ist und fest zusammensteht. Diese schreckliche Krise bietet auch eine Chance Europa zusammenzuführen und zu vereinen.

Üblicherweise geht es in der EU-Politik aber nicht so schnell zu, weswegen man die Fortschritte oftmals nicht sofort erkennt. Aber dass es definitiv in die richtige Richtung geht, merkt gerade auch der Ortenaukreis als Grenzgebiet, der ein direkter Nutznießer eines geeinten Europas ist.

Viele Ortenauer haben während der Pandemie zum ersten Mal eine Grenzkontrolle erlebt. Und auch wenn es beim grenzüberschreitenden Arbeiten noch deutliches Verbesserungspotential gibt, so ist doch ein Anfang gemacht.

Die Zusammenarbeit der Polizei zeigt bereits, wie gut eine grenzüberschreitende Kooperation funktionieren kann.

Bei der Frage nach Energiesicherheit sagte Stächele, dass er auch in der aktuellen Situation keinen Rückhalt für eine Verlängerung der Betriebszeit der bestehenden Atomkraftwerke in der Bevölkerung sehe.

Zum Abschluss wurde Willi Stächele noch nach seiner Vision „Europa im Jahr 2030“ gefragt und antwortete darauf, dass er als Optimist davon überzeugt ist, dass Europa immer mehr zusammenwächst und es Schritt für Schritt weitergehen wird. Er wünscht sich, dass Europa ein klassisches Parlament mit entsprechender Macht bekommen wird, in dem eine Stimme gleich zählt, egal aus welchem Land sie stammt.