Gemeinsame Pressemitteilung zur geplanten Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald

Unter der Überschrift, „Wir fordern mehr Transparenz und Informationen für die Bevölkerung, weniger Gängelung und Bevormundung der Nationalparkbesucher“, hat der Kreisparteitag der CDU Ortenau auf Antrag der CDU Oppenau einstimmig eine Resolution zur geplanten Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald beschlossen.

Dies gaben heute der neu gewählte CDU-Kreisvorsitzende Johannes Rothenberger und der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende aus Oppenau, Jörg Peter, bekannt.

Die CDU Ortenau begrüße es, dass dank des Einsatzes der Landes-CDU die Nationalparkfläche nicht mehr um 3.000 ha, sondern nur noch um 1.500 ha erweitert werde. Auch werde wohlwollend registriert, dass die Pufferzonen des Schutzgebietes aus dem Nationalparkmanagement herausgenommen und zukünftig von Forst BW betreut werden sollen. Die Kreis-CDU fordert, dass die betroffenen Waldeigentümer angemessen finanziell entschädigt werden, da das Borkenkäfermanagement der Nationalparkverwaltung bisher mangelhaft war und zu erheblichem Schadholz und damit zu Gewinneinbußen geführt hat. Zukünftig sollte die Pufferzone um die betroffenen Waldflächen auf 1000 Meter erweitert werden.

Die Kreis-CDU fordert weiter die Einrichtung eines die Anliegerkommunen entlastenden Verkehrskonzepts. Bedauerlich sei, dass der Nationalpark Schwarzwald nahezu komplett durch erhöhten Auto- und Motorradverkehr zulasten der Anrainer-Kommunen und der Anwohner gehe. Die notwendige Verbesserung des ÖPNV dürfe hinsichtlich der zusätzlich erforderlichen Buslinien auch zu keiner Kostenabwälzung auf den Ortenaukreis oder die Anliegerkommunen führen. Das Landesprojekt „Nationalpark“ müsse auch beim ÖPNV komplett vom Land finanziert werden, betont die Ortenau-CDU:
Die kommunalen Gremien der Nationalparkgemeinden wurden nach Auffassung des Parteitags bisher nicht ausreichend in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Daher sollten die Nationalparkgremien auch mit Vertretern der Stadt- und Gemeinderäte besetzt werden. Die Sitzungen sollten künftig auch öffentlich tagen, um Transparenz und eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Entscheidungen sicher zu stellen.

Der Nationalpark brauche mehr Akzeptanz in der Bevölkerung, ist sich die CDU in der Region sicher. Er werde als gängelnd und bevormundend empfunden. Das Betreten der Nationalparkflächen zum haushaltsüblichen Sammeln von Heidelbeeren und Pilzen sollte künftig außerhalb der Kernzone des Nationalparks erlaubt werden, Wanderern und Radfahrern sollten mehr Zugangsrechte eingeräumt werden.

Johannes Rothenberger machte abschließend deutlich: „Die CDU Ortenau würde gerne an der Fortentwicklung des Großschutzgebietes zu einem "Bürgernationalpark" mitwirken und zusammen mit dem Land Baden-Württemberg und den betroffenen Kommunen die Zukunft zum Wohl der Bevölkerung im Schwarzwald mit gestalten.