Gemeinsam stark für die Ortenau

Unsere Schwerpunkte für eine erfolgreiche Politik!

• Die Integration ist eine besondere Herausforderung. Uns ist bewusst, dass die zu unternehmenden Anstrengungen umso größer sind, desto mehr der bisher prägende Kulturraum sich in seinen Werten, seinem Staats- und Religionsverständnis sowie seiner Alltagskultur von unserem westlich geprägten unterscheidet. Schlüssel für eine gelingende Integration ist das Erlernen der Sprache. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen zur Qualifizierung der Flüchtlinge, um so den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und zu beschleunigen.
• Der Ortenaukreis hat hervorragende Berufsschulen an den sieben Schulstandorten. Wir setzen uns auch zukünftig für dieses bewährte, bedarfsgerechte und qualifizierte Angebot ein. Die Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplans ist hierfür ein wichtiges Instrument, welches von der CDU-Fraktion aktiv und engagiert begleitet wird.
• Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich für solide kommunale Finanzen ein. Wir wissen, dass unsere gesetzten Ziele nur gelingen können, wenn sie nachhaltig und generationengerecht finanziert sind.
• Hinter der grundlegenden Neuordnung der Kliniklandschaft steht der Wille, Medizin in der Ortenau auf höchstem Niveau und in kommunaler Hand betreiben zu können. Durch die Nachfolgenutzung des ehemaligen Standortes in Oberkirch wird eine verlässliche Zukunftsperspektive umgesetzt. Wichtiger Bestandteil davon: Die immer kürzeren Verweildauern in den Kliniken machen es notwendig, dass sogenannte Genesungsbetten eingerichtet sind, als Übergang zwischen einem Krankenhausaufenthalt und dem Zurückkehren in die eigenen vier Wände. Das Pilotprojekt hierfür findet im neuen Zentrum für Gesundheit (ZfG) in Oberkirch statt. Ziel wird es darüber hinaus stetig sein, die medizinischen Versorgungs­möglichkeiten am ZfG, auch im Hinblick auf die ambulante Notfallversorgung, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Renchtal zu verbessern. Hierfür bildet das für die Nachnutzung der aufzugebenden Klinikstandorte durch den Kreistag beschlossene Budget in Höhe von 100 Mio. € eine wesentliche Basis.
• Familien beklagen, dass sie oft kurzfristig keinen Platz für pflegebedürftige Angehörige finden. Deshalb unterstützen wir die im ZfG in Oberkirch neu eingerichtete Seniorenpflege.
• Erfolgreiche Wirtschaftsunternehmen sind die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand in der Ortenau. Dabei richten wir den Blick auf die Belange der heimischen mittelständischen Wirtschaft.
• Wir wollen den Ausbau der Breitbandinfrastruktur mit Nachdruck voranbringen. Gleichsam müssen wir den Ausbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes forcieren.
• Die Herausforderung Klimaschutz durchzieht alle Arbeitsbereiche des Ortenaukreises. Deshalb blicken wir bei allen Aufgabenfeldern und Zukunftsthemen auf unser gemeinsames Ziel, dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral werden soll. Wir unterstützen hierbei insbesondere alle Maßnahmen zur Gewinnung regenerativer Energieformen, wie den sinnvollen und verträglichen Ausbau der Windkraft, Flächenphotovoltaik, Tiefengeothermie und die Gewinnung von Wasserstoff.
• Unsere Wälder sind geprägt durch die Pflege von vielen Generationen von Waldbesitzern. Die Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion des Waldes finden gleichzeitig und gleichrangig auf derselben Fläche statt. Ziel unserer Bemühungen sind gut gemischte Wälder mit standortgerechten Baumarten.
• Der Ortenaukreis ist in seiner naturräumlichen Struktur und Schönheit seit vielen Generationen maßgeblich von der Land- und Forstwirtschaft geprägt. Unsere herrliche und touristisch hochwertige Kulturlandschaft wäre ohne die Arbeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe nie entstanden und könnte in dieser wertvollen Form nicht weiter existieren. Die Offenhaltung und Pflege der reizvollen Schwarzwaldtäler könnte ohne Land- und Forstwirtschaft nicht garantiert werden. Insbesondere die vergangenen Jahre waren für unsere Betriebe geprägt durch massive steigende Kosten, eine ausufernde Bürokratisierung, bei einer gleichzeitig oft stagnierenden Einnahmensituation. Insbesondere im Obst- und Weinbau nehmen die Betriebsaufgaben rasant zu, was zunehmend dazu führt, dass wertvolle landwirtschaftliche Flächen nicht mehr bewirtschaftet werden. Wir wollen, dass die ländliche Region auch künftig attraktiv und lebenswert bleibt mit einer guten Infrastruktur, einer guten Versorgung und wirtschaftlichen Chancen. Eine nachhaltige Landwirtschaft ist dafür ebenso wichtig wie lebendiges Handwerk und gesunder Mittelstand. Ohne Land- und Forstwirte gibt es auch keine Klimaneutralität. Wir stehen hinter den Landwirten und setzen uns für die Unterstützung und Förderung der Land- und Forstwirtschaft ein.
• Die CDU Ortenau setzt sich weiterhin für den Schutz der Menschen vor Kriminalität und für die Sicherheit im Straßenverkehr ein. Die vorhandenen Strukturen der kommunalen Kriminal- und Verkehrsprävention gilt es zu sichern. Wir fordern nachdrücklich mehr Polizeikräfte in unserem Kreisgebiet. Dabei dürfen auch die dezentralen Polizeiposten als wichtige Ansprechpartner vor Ort nicht an Bedeutung verlieren.
• Die CDU-Fraktion möchte auch zukünftig aktiver Motor einer engeren deutsch- französischen Zusammenarbeit sein. Die wertvolle Arbeit im Eurodistrikt soll weiter unterstützt werden.
• Leistungsfähige Straßen sind Grundvoraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. In das vorhandene Kreisstraßennetz soll im Hinblick auf Substanz- und Werterhaltung regelmäßig investiert werden. Die bereits geplanten Umfahrungen sollen die verkehrsgeplagten Menschen entlasten.