Manuel Hagel sprach bei der Kreismitgliederversammlung der CDU

Am vergangenen Freitag, 24. Februar 2023, fand die Kreismitgliederversammlung der CDU-Kreisverbände Ortenau und Emmendingen statt. Die Kreisverbände hatten sich hierbei gemeinsam zur parallelen Durchführung der Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl 2024 im Bürgerhaus in Ringsheim eingefunden.

In seiner Begrüßung erinnerte der Ortenauer CDU-Kreisvorsitzende, Kultusstaatssekretär und Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta, an den Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine am Veranstaltungstermin. Schebesta betonte, dass gerade die Themen der Migration und der Integration von Geflüchteten weiterhin eine große Herausforderung darstelle. Er gab an, dass es hier dringend mehr Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen bedürfe.

Hieran knüpfte auch der Emmendinger Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Emmendingen-Lahr, Yannick Bury, an. Aus der angekündigten „Zeitenwende“ – wie sie von Kanzler Olaf Scholz bezeichnet wurde – hätten eigentlich jede Menge Aufgaben resultieren müssen. Die Ampel-Regierung in Berlin habe diese jedoch kaum wahrgenommen.

Als Gastredner wurde der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag Manuel Hagel erwartet. Hagel dankte zunächst den anwesenden kommunalen Mandatsträgern und insbesondere den Bürgermeistern, die, gerade in diesen Zeiten eine herausragende Arbeit leisten würden. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte er, dass er auf einen Sieg der Ukraine hoffe. Falscher Pazifismus sei in diesem Falle nicht angebracht, da man es mit einem Aggressor zu tun habe.

Hagel wunderte sich über sprachliche Verirrungen in den Schulen im Land, in denen es so schnell keinen Unterricht im „Gendern“ brauche. Er legte indes ein Augenmerk auf wichtige gesellschaftlich und politische Themen: „Wir Christdemokraten müssen dieses Land wieder entfesseln, wenn nicht jetzt - wann dann und wenn nicht wir - wer sonst?“, so der Ehinger Abgeordnete. So sei es Hagel wichtig, dass der Mensch nicht erst mit dem Abitur anfange. Das Abitur sei zweifelsfrei wichtig, es brauche aber für eine funktionierende Gesellschaft auch Azubis mit guten Abschlüssen der Haupt- und Realschule. So brauche es alle und alle Bildungswege seien gleich wichtig - ob Master oder Meister.

Zudem, so Hagel, brauche es die CDU als modern-konservative Volkspartei. Der Klimaschutz habe in der CDU schon eine lange Tradition. Nur müsse man diesem - auch aus Respekt vor der Schöpfung – auf konstruktive Art und Weise begegnen und nicht „mit Kleber und Kartoffelbrei“. Vielmehr schlage nun die Stunde der deutschen Ingenieure, die mit Innovationen die Zukunft sichern könnten. So brauche es dringend ein Umdenken in der Energiepolitik. Hagel forderte, dass die noch laufenden Atomkraftwerke angesichts der derzeitigen Situation vorerst nicht in diesem Frühjahr abgeschaltet werden. Es brauche vielmehr eine noch intensivere Forschung hinsichtlich der Lagerung atomarer Rückstände.

Yannick Bury dankte Manuel Hagel nach Ende seiner Ausführungen mit gutem Ortenauer Wein.