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08.04.2022

Aktuelle Situation von Flüchtlingen aus der Ukraine

Putins Angriffskrieg bedeutet entsetzliches Leid für die Menschen in der Ukraine und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Viele auch zu uns nach Baden-Württemberg.

Deswegen hatte die CDU Ortenau alle Bürger und Bürgerinnen zu einer digitalen Veranstaltung mit der Migrationsministerin Baden-Württembergs Marion Gentges eingeladen.

Die Ministerin berichtete, dass in Polen bereits über 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen wurden und damit das Aufnahmelimit langsam, aber sicher, erreicht sei. Baden-Württemberg bereitet sich daher darauf vor, dass noch weitere Flüchtlinge zu uns kommen werden, obwohl viele Menschen gerne in Grenznähe bleiben würden. Aktuell gelingt es den Gemeinden und Landkreisen noch sehr gut ausreichend Unterkünfte zu stellen.

Frau Gentges wünschte sich, dass die Registrierung durch die Bundespolizei erfolgen würde. Dies brächte zahlreiche wichtige Verbesserungen, denn den Flüchtenden könne schneller und zielgenauer geholfen werden und der Bund könne eine verlässlichere Verteilung auf die Länder vornehmen.

Bei den anschließenden Fragen der Teilnehmer wurde schnell deutlich, dass die Unterstützung und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sehr groß ist. Da es sich bei den Flüchtenden hauptsächlich um Frauen und Kinder handelt, kamen auch einige Fragen zur Unterbringung der Kinder in Kitas und Schulen auf. Diese konnte der Kreisvorsitzende Volker Schebesta als Staatssekretär im Kultusministerium ausführlich beantworten.