Austausch CDU Ortenau zum Auftakt 2022

Da die Coronapandemie persönliche Treffen immer noch stark einschränkt, bot die CDU Ortenau ihren Mitgliedern einen digitalen Austausch mit den Abgeordneten zum Jahresauftakt an, nach dem in diesem Jahr bereits ein Bundesparteitag mit der Wahl von Friedrich Merz und einem neuen Bundesvorstand gestartet ist.

Alle CDU-Abgeordneten des Ortenaukreises aus Bund (Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Thorsten Frei MdB, Yannick Bury MdB) und Land (Marion Gentges MdL, Willi Stächele MdL, Volker Schebesta MdL) nahmen an der Veranstaltung teil. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Volker Schebesta gab es einen offenen Austausch mit den CDU-Mitgliedern in der Ortenau über die verschiedensten politischen Gebiete.

So berichtete Thorsten Frei MdB über die aktuelle Diskussion zur Impfpflicht im Bundestag und dem Mangel an Vorarbeit durch die Ampelregierung, sowie über die aktuelle Situation in der Ukraine.

Insbesondere zum Thema Ukrainekonflikt konnte Dr. Schäuble auch Fragen beantworten und gab seine Einschätzung dazu ab. Schäuble betonte dabei, dass man alles versuchen sollte, um die Situation zu deeskalieren. Sollte dies aber nicht gelingen, müssen alle Optionen für Sanktionen gewahrt bleiben.

Marion Gentges MdL beantwortete Fragen rund um Corona und den dazugehörigen Verordnungen der Landesregierung, sowie über die aktuellen „Spaziergängen“. Dabei betonte Frau Gentges, dass das Recht auf Demonstration sehr wichtig sei, es aber nicht nur Rechte enthält, sondern auch Pflichten, wie zum Beispiel eine Anmeldung der Demonstration und die Benennung eines Ansprechpartners bzw. Verantwortlichen.

Fragen zur Schulpolitik, wie zum Beispiel die anstehenden Abiturprüfungen konnte Volker Schebesta MdL beantworten. Der neu gewählte Yannick Bury MdB berichtet über seine erste Zeit als Bundestagsabgeordneter und seine Aufgaben im Bundestag. So ist Yannick Bury zum Beispiel Mitglied im Haushaltsausschuss.

Zum Schluss berichteten die Abgeordneten noch über die Erneuerung der Partei, die mit der Wahl des neuen Vorsitzenden einen ersten Schritt gemacht hat. Nun gilt es die kommende Zeit für ein Fortführen des Erneuerungsprozess zu nutzen.