19.12.2023
CDU Ortenau tauscht sich mit Yannick Bury aus
Haushalts-Chaos der Ampel
Von Felix Ockenfuß
In einer kürzlich von der CDU Ortenau veranstalteten Online-Veranstaltung namens "CDUpdate - Schalte" hatten Mitglieder der CDU Ortenau die Gelegenheit, sich mit dem CDU-Haushaltsexperten Yannick Bury über das für die Bundesregierung blamable Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Ampel-Regierung auszutauschen.
Während der Veranstaltung äußerte Bury deutliche Kritik an der Bundesregierung, wobei er insbesondere darauf hinwies, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein alarmierendes Signal für die Haushaltspolitik der aktuellen Bundesregierung sei. Die CDU sieht in diesem Urteil eine Bestätigung ihrer Bedenken hinsichtlich der Finanzplanung und Haushaltsführung der Ampelkoalition.
Die Diskussion ging über die rein juristischen Aspekte des Urteils hinaus und beleuchtete auch die politischen Implikationen sowie die Verantwortung der Bundesregierung im Hinblick auf eine verfassungsgemäße Haushaltsführung. Yannick Bury ermutigte zu einem offenen Dialog über die notwendigen Schritte, um den Haushalt wieder auf eine rechtlich solide Grundlage zu stellen.
Die Online-Veranstaltung bot den Teilnehmern die Möglichkeit, ihre Bedenken und Fragen direkt an Yannick Bury zu richten. Die CDU zeigt sich entschlossen, konstruktive Lösungen zu finden und setzt sich weiterhin für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ein.
Das Ereignis reflektierte somit nicht nur eine kritische Haltung gegenüber der aktuellen Regierungspolitik, sondern auch den Wunsch nach transparentem Austausch und konstruktiver Zusammenarbeit für eine solide finanzielle Grundlage und das Wohl der Bevölkerung.