CDU-Kreistagsfraktion bekräftigt: Agenda 2030 mit vier Klinikstandorten bleibt der richtige Weg

Die CDU-Kreistagsfraktion steht unverändert hinter der Klinikreform Agenda 2030 und der damit verbundenen Konzentration der stationären Gesundheitsversorgung auf vier leistungsfähige Klinikstandorte im Ortenaukreis. Dies machte die Fraktion bei der Beratung des Jahresabschlusses 2025 des Ortenau Klinikums deutlich.

Gleichzeitig spricht die CDU-Kreistagsfraktion den mehr als 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ortenau Klinikums ihren ausdrücklichen Dank aus. Ihr täglicher Einsatz unter oftmals schwierigen Rahmenbedingungen verdient höchste Anerkennung. Positiv bewertet die Fraktion zudem, dass das operative Defizit im vergangenen Jahr deutlich reduziert werden konnte sowie die hervorragende Ausbildungsarbeit der Akademie für Pflege.

Klare Haltung zur Agenda 2030
Andreas Heck, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, stellt klar:
„Die Agenda 2030 war und ist die richtige Entscheidung. Sie schafft die Voraussetzungen, um die medizinische Versorgung der Menschen in der Ortenau langfristig qualitativ hochwertig, leistungsfähig und wirtschaftlich tragfähig aufzustellen. An diesem Grundsatz halten wir fest. Für uns steht fest: Die Zukunft des Ortenau Klinikums liegt auf vier leistungsfähigen Standorten. Dazu gehört ausdrücklich auch der geplante Klinikneubau in Lahr. Weitere Investitionen in den bestehenden Altbau wären weder medizinisch noch wirtschaftlich verantwortbar. Deshalb stehen wir klar zum Neubau und zur konsequenten Umsetzung der Agenda 2030.“

Mit Sorge blickt die Fraktion hingegen auf die zunehmenden Belastungen der kommunalen Krankenhausträger durch bundespolitische Entscheidungen. Insbesondere das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärft die finanzielle Situation der Krankenhäuser zusätzlich, während gleichzeitig immer neue bürokratische Anforderungen geschaffen werden.

Krankenhausfinanzierung ist Aufgabe von Bund und Ländern
Bruno Metz, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Mitglied des Verwaltungsrats des Ortenau Klinikums, erklärt:
„Die Finanzierung der stationären Gesundheitsversorgung ist keine kommunale Aufgabe. Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung endlich wieder gerecht werden. Es kann nicht sein, dass Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft die Folgen einer unzureichenden Krankenhausfinanzierung tragen müssen. Wer eine leistungsfähige Krankenhausversorgung will, muss diese auch verlässlich finanzieren.“

Entscheidungen auf Grundlage belastbarer Fakten
Die CDU-Kreistagsfraktion betont zugleich, dass die anstehende Weiterentwicklung der medizinischen Leistungsgruppen eine sorgfältige fachliche Grundlage benötigt. Deshalb hatte die CDU-Fraktion bereits im Verwaltungsrat des Ortenau Klinikums beantragt, die notwendigen Daten, Analysen und Entscheidungsgrundlagen umfassend aufzubereiten und den Kreisgremien im September vorzulegen.
Andreas Heck erklärt dazu:
„Wir geben der Kreisverwaltung unter der Leitung von Landrat Thorsten Erny sowie Klinikvorständin Claudia Bauer-Rabe und ihrem Team bewusst die Zeit bis September, die offenen Fragen umfassend aufzuarbeiten und belastbare Daten und Fakten vorzulegen. Dies entspricht auch unserem Antrag im Verwaltungsrat des Ortenau Klinikums. Erst auf dieser Grundlage werden wir die Ergebnisse sorgfältig bewerten und die notwendigen politischen Entscheidungen treffen. Bei einer so bedeutenden Zukunftsentscheidung sind Sachlichkeit, Transparenz und belastbare Fakten wichtiger als Schnellschüsse.“

Für die CDU-Kreistagsfraktion ist dabei klar: Die Weiterentwicklung der medizinischen Leistungsgruppen darf nicht mit einer Diskussion über die Anzahl der Klinikstandorte vermischt werden.

Vier Standorte bleiben das Fundament
Abschließend betont Andreas Heck:
„Unser Ziel bleibt eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und dauerhaft tragfähige Krankenhausversorgung für die Menschen im flächengrößten Landkreis Baden-Württembergs. Die vier Klinikstandorte der Agenda 2030 – einschließlich des Klinikneubaus in Lahr – bilden dafür das stabile Fundament. Über die zukünftige Verteilung der medizinischen Leistungsgruppen werden wir nach Vorlage aller Fakten im September verantwortungsvoll entscheiden. An der Grundsatzentscheidung für vier leistungsfähige Klinikstandorte rütteln wir jedoch nicht. Wir stehen zu unserer Verantwortung und zu einer starken Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Ortenau.“