Stuttgart-Fahrt mit vielen interessanten Eindrücken

Auf Einladung des Abgeordneten Willi Stächele (CDU) besuchten einige Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie Vertreter von Vereinen den Landtag von Baden-Württemberg.

Angekommen in Stuttgart, wurde die Gruppe im Eugen-Bolz-Saal des Landtags von Willi Stächele begrüßt. Bei seiner Begrüßung ging Stächele auf die derzeit immer mehr in den Hintergrund rückende Diskussionskultur ein. „Der Stammtisch wurde leider von den sozialen Medien nahezu abgelöst“, so Willi Stächele.

In der anschließenden Diskussion ging es auch sehr intensiv um die äußere Sicherheit und die Bürokratie.
Zu dem Gespräch kam auch noch Ulli Hockenberger, Vorsitzender des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen im Landtag von Baden-Württemberg.

Dieser stellte zum Schluss der Diskussionsrunde im Landtag das neue „Kommunale Regelungs-Befreiungsgesetz“ vor, welches am 08.10.2025 im Landtag verabschiedet wurde. Dieses Gesetz ist vor allem für die Kommunen wichtig, da es für sie die Möglichkeit schafft, sich auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen befreien zu lassen.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Casino des Finanzministeriums folgte noch eine Führung durch den Landtag, bei dem sich die Teilnehmer auch den Plenarsaal und den Raum der Landespressekonferenz anschauen konnten. Mit vielen Eindrücken und wichtigen Informationen ging es am späten Nachmittag wieder zurück in die Ortenau.