Diskussion zum neuen Koalitionsvertrag

Jüngst diskutierten die Bundestagsabgeordneten Dr. Yannick Bury und Johannes Rothenberger im Gasthaus Brandeck in Offenburg mit rund zwanzig Mitgliedern den neuen Koalitionsvertrag. 

Bury betonte, die CDU habe ihr politisches Kapital vor allem in den Bereichen Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Migration eingesetzt. Rothenberger verwies auf weitere Maßnahmen, etwa zur Unterstützung der Landwirtschaft sowie auf mehr Tempo beim Wohnungsbau durch Bürokratieabbau. 
Von den Teilnehmenden kamen vor allem Fragen zur praktischen Umsetzung der Vorhaben; fehlende Maßnahmen, insbesondere im Bereich Sozialversicherungen und für junge Menschen, wurden dabei beleuchtet. Beide Abgeordneten sagten zu, diese Themen im Blick zu behalten, die Arbeit der einzusetzenden Rentenkommission kritisch zu begleiten und der CDU Ortenau regelmäßig zu berichten.

Anschließend präsentierten Bury und Rothenberger einen Entwurf für eine Finanzcharta der CDU Südbaden, die vier Kernpunkte enthält: Erstens bleibt die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und steht als Ausdruck der finanziellen Haltung der CDU. Zweitens sollen die beschlossenen Ausnahmen von der Schuldenbremse echten Mehrwert für kommende Generationen schaffen. Drittens werden strukturelle Einsparungen, höhere Effizienz staatlicher Ausgaben und echte Reformen gefordert. Viertens sollen Finanzlasten des Staates offengelegt und die Sondervermögen hierfür eingesetzt werden. Beide Abgeordneten streben eine rasche Beratung der Finanzcharta in den Parteigremien an.