CDU Ortenau setzt wirtschaftspolitische Akzente

Mit ihrem Antrag „Starke Wirtschaft für ein starkes Land“ hat die CDU Ortenau beim Bezirksparteitag der CDU Südbaden einen wichtigen wirtschaftspolitischen Impuls gesetzt – und breite Zustimmung erhalten. Der Antrag wurde von den Delegierten angenommen und wird nun in die weitere programmatische Arbeit der CDU Südbaden einfließen.

Im Mittelpunkt steht die Stärkung des Wirtschafts- und Technologiestandorts Baden-Württemberg. „Unser Land lebt von seinen innovativen Unternehmen, vom Mittelstand und den vielen Hidden Champions. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstands“, heißt es in dem Antrag. Ziel sei es, Baden-Württemberg auch in Zukunft als starken, wettbewerbsfähigen Standort zu sichern.

Die CDU Ortenau setzt sich darin für eine konsequente Stärkung des Mittelstands und der Hidden Champions ein – durch weniger Bürokratie, gezielte Technologieförderung und die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig fordert sie eine Reform oder Abschaffung des derzeit geltenden Lieferkettengesetzes, das viele Unternehmen im globalen Wettbewerb benachteilige und durch pragmatische, mittelstandsfreundliche Regelungen ersetzt werden müsse.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einer realistischen und zugleich zukunftsorientierten Energiepolitik. Die CDU Ortenau bekennt sich zum konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, betont aber ebenso die Notwendigkeit einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Dazu gehören für die Antragsteller auch befristete Laufzeitverlängerungen von Kohle- und Gaskraftwerken sowie die ergebnisoffene Prüfung innovativer Technologien wie moderner Atomkraftwerke oder der Kernfusion. Deutschland müsse wieder Zugang zu günstiger Energie erhalten – mit dem Ziel, die niedrigsten Energiepreise Europas zu erreichen. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft gesichert und der steigende Energiebedarf neuer Technologien wie der Künstlichen Intelligenz gedeckt werden.

In der Begründung des Antrags heißt es, eine dogmatische Energie- und Klimapolitik habe in den vergangenen Jahren nicht nur wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern auch das Vertrauen vieler Menschen in die Politik geschwächt und so zur Stärkung der politischen Ränder beigetragen. Die CDU Südbaden stehe demgegenüber für eine pragmatische, faktenbasierte Politik, die Ökologie, Ökonomie und gesellschaftliche Stabilität gleichermaßen im Blick habe.

„Wir brauchen wieder eine Politik, die die Realität in den Betrieben kennt und den Menschen Mut macht, anzupacken. Wirtschaftliche Stärke ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis harter Arbeit, Verlässlichkeit und kluger Rahmenbedingungen“, betonte der Kreisvorsitzende der CDU Ortenau, Bundestagsabgeordneter Johannes Rothenberger. „Mit unserem Antrag setzen wir ein klares Zeichen: Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft Innovationsmotor und Wohlstandsregion bleibt.“

„Nur mit einer starken Wirtschaft, die auf Innovation, Mittelstand und bezahlbare Energie setzt, können wir Wohlstand, Klimaschutz und Demokratie dauerhaft sichern“, so das Fazit der CDU Ortenau.