„´89 war die Zeit, in der die Realität die Fantasie überholte.“

Dr. Wolfgang Schäuble und Werner Schulz diskutieren bei Auftaktveranstaltung der Wochen der CDU in Offenburg über 25 Jahre friedliche Revolution und Wiedervereinigung

Offenburg. Zum Auftakt der „Wochen der CDU“ des CDU Kreisverbands Ortenau fand im Offenburger Salmen mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB und Werner Schulz über die friedliche Revolution statt, die vor 25 Jahren in die deutsche Einheit mündete. Geleitet wurde das Gespräch von Hitradio-Ohr Chef Markus Knoll.

Zu den Gästen von CDU-Stadtverband Offenburg und CDU-Kreisverband Ortenau zählten unter anderem Oberbürgermeisterin Edith Schreiner, die Bürgermeister Hans-Peter Kopp sowie Oliver Martini und der Landtagsabgeordnete Helmut Rau. Über den Besuch von insgesamt rund 180 Personen im Salmen freuten sich die Vorsitzenden Jens Herbert und Volker Schebesta.

Nachdem die beiden wichtigen, im Rahmen der deutschen Einheit tätigen Akteure ihre persönlichen Erinnerungen an den Tag, an dem die innerdeutsche Grenze geöffnet wurde schilderten, beantworteten Sie Fragen hinsichtlich ihrer damaligen Tätigkeiten. Dr. Wolfgang Schäuble war zu der Zeit, als die Mauer fiel Innenminister in Bonn und vorher bereits Chef des Bundeskanzleramts. Sein Gegenüber, Werner Schulz, aufgewachsen in Zwickau, mit badischen Wurzeln, der später für die Grünen im Bundestag und im Europa-Parlament saß, war bereits ab 1968 in verschiedenen oppositionellen Gruppen der DDR und 1981 als Mitglied des Pankower Friedenskreis tätig. 1989 war er Vertreter des Neuen Forums am Runden Tisch. Schulz thematisierte eindrücklich die Situation der Menschen im damaligen Unrechtsstaat der DDR und wo die Gründe dafür lagen, dass im Laufe der friedlichen Revolution immer mehr Menschen der SED den Rücken kehrten. Hierbei hob er auch ökonomische Gründe hervor. Dr. Wolfgang Schäuble hingegen schilderte aus westdeutscher Sicht, wie die damalige Bundesrepublik die Wiedervereinigung bewerkstelligte und wo dabei die Probleme lagen: „Wir wussten damals nicht, wie Moskau reagiert. Die Revolution in Deutschland ist glücklicherweise friedlich verlaufen.“ Schulz konnte dies bestätigen: „Die sowjetische Geheimpolizei hätte auch zu den Waffen greifen können. Wir wollten uns mit diesen Leuten demokratisch auseinandersetzen. Wir wollten uns unsere Demokratie friedlich erkämpfen.“ Unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Wiedervereinigung gibt es aber dann doch. Während Schulz die Auffassung vertritt, dass der Beitritt der DDR nicht über Artikel 23 des Grundgesetz hätte geschehen dürfen, habe er damals eine neue Verfassung für die DDR gefordert, die, auf der Grundlage des Artikels 146 des Grundgesetzes, durch eine Volksabstimmung legitimiert werden und das Provisorium Grundgesetz ablösen sollte. Wolfgang Schäuble sieht das anders: „Es musste damals schnell gehen. Bestrebungen nach einer Aufhebung der Aufnahme von DDR-Flüchtlingen sind bereits erörtert worden. Wir durften keine Chancen verspielen.“ Schulz bewertet die damalige Zeit als aufgewühlt: „'89 war die Zeit, in der die Realität die Fantasie überholte. Eine Reform dieses Staats wäre unmöglich gewesen. Seit dem Volksaufstand von 1953 war klar, wohin der Weg in diesem Staat führe.“

Podium der Diskussion: Dr. Wolfgang Schäuble, Markus Knoll (Moderator) und Werner Schulz MdEP

Zur aktuellen Lage in Deutschland meinte Schulz, dass der momentane deutsche Staat der beste Staat sei, den es auf deutschem Boden je gegeben habe und zitierte so den Bundespräsidenten Joachim Gauck. In die Zukunft blickt Schulz optimistisch. Deutschland müsse in Europa eine friedliche Führungsrolle übernehmen. Man müsse gegenüber anderen Ländern weiterhin solidarisch sein. Das vereinte Deutschland habe sich bewährt. Deutschland sei wieder eine selbstbewusste Nation. Wolfgang Schäuble kann sich, mit Verweis auf die Präambel des Grundgesetzes, so anschließen: „Es geht uns heute besser als vielen anderen.“, so der Bundesminister der Finanzen. „NSA hin oder her, die Amerikaner haben niemandem so viel Gutes getan wie uns Deutschen“, so Schäuble. Er betonte zudem, dass Deutschland aus seiner Vergangenheit lernen und dazu stehen müsse: „Deutschland muss Europa ein wenig führen, zwar nicht alleine, aber man darf sich auch nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen, wenn es einmal nicht so gut läuft. Deutschland hat Verantwortung für ein offenes und tolerantes Europa. Es gibt viele Herausforderungen die auf uns zukommen, neben den Problemen in der Ukraine insbesondere die auf Europa zukommenden, großen Flüchtlingsbewegungen.“

Nach rund zwei Stunden endete die Veranstaltung mit einem Umtrunk im Salmen-Foyer. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jens Herbert zeigte sich zufrieden: „Eine tolle Veranstaltung. Das Gespräch war kurzweilig und sehr interessant. Ich freue mich, dass so viele unserer Einladung gefolgt sind und sich auf unsere Veranstaltung eingelassen haben.“