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22.01.2009

Innenminister Rech beim Neujahrsempfang von Volker Schebesta

Minister Rech spricht zu Kommunal- und Verkehrspolitik und zum Ausbau der Rheintalbahn

„Kommunale Selbstverantwortung lebt auch davon, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten in den Dienst der Gemeinschaft stellen." Mit diesen Worten dankte Landesinnenminister Heribert Rech MdL beim Neujahrsempfang der CDU im Landtagwahlkreis Offenburg denen, die bei der Kommunalwahl am 07. Juni 2009 für Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat kandidieren. Rech, der sich in seinem Ressort auch als „Kommunalminister" bezeichnet, forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, sich vor der Wahl über die Kandidaten sowie die Kommunalwahlprogramme zu informieren und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Land und Kommunen sieht der Innenminister als faire Partner. Dies gelte für viele Fragen der Landespolitik, für die Fragen des rechtlichen Rahmens der kommunalen Selbstverantwortung und für die Finanzbeziehungen. Baden-Württemberg habe deshalb inzwischen auch eine Konnexitätsregelung, nach der das Land für die Übertragung von neuen Aufgaben an die Kommunen auch die Finanzmittel dafür zur Verfügung stellen muss.

Nach einer Umfrage seien in Baden-Württemberg 80 % der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Demokratie in den Städten und Gemeinden, bundesweit werden nur 70 % erreicht, europaweit nur knapp 50 %. Die Kommunen seien ihrer Aufgabe auch in den letzten Jahren mit sprudelnden Steuereinnahmen gerecht geworden und hätten Schulden abgebaut sowie Rücklagen gebildet. Genauso habe es das Land gehalten, führte der Minister aus: die Neuverschuldung wurde zurückgeführt und 2008 sind zum ersten Mal seit 35 Jahren keine neuen Schulden aufgenommen worden. Wirtschaft und öffentliche Hand sind in der Finanzmarktkrise besser aufgestellt als zu Beginn der letzten Rezession. „Wir haben deshalb die Chance, mit den Konjunkturprogrammen auf Bundes- und Landesebene wieder für einen beginnenden Aufschwung zu sorgen", so Rech.

Der Innenminister ist auch für Verkehr zuständig. Und so führte Rech aus, dass er die deutschen Verkehrsprojekte zum Aufbau Ost unterstützt habe. Jetzt sei allerdings die Forderung nach Ausbau West ebenso berechtigt und deshalb wolle die Landesregierung vom Bund mehr Mittel für Verkehrsinvestitionen und eine andere Verteilung. Es mache keinen Sinn, für Geld aus Programmen feste Schlüssel zugrunde zu legen, in den östlichen Bundesländern in diesem Umfang keine anstehenden Straßenbauprojekte mehr zu haben und in den westlichen Bundesländern über fehlendes Geld für abgeschlossene Planungen zu klagen.

Erneut sicherte Rech der Region am Oberrhein die Unterstützung der Landesregierung zu, bei Bahn und Bund auf einen Ausbau des dritten und vierten Gleises zu dringen, der mehr Rücksicht auf die Belange der Anlieger nimmt als die derzeitige Planung. Er kündigte für 02. Februar ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Region an, um Ergebnisse der von ihm geleiteten Arbeitsgruppe der Landesregierung zu besprechen, die sich mit den Forderungen aus der Region befasst hat.