Aktuelles

Mit Vertretern von Pflegeanbietern im Renchtal sprachen Mitglieder des CDU-Kreisvorstands der Ortenau und wurden dabei umfassend über die Lage informiert.

„Aus dem Gespräch nehmen wir viel für die politische Diskussion mit“, so Kreisvorsitzender Volker Schebesta MdL, der sich bei allen Beteiligten für das Fachgespräch Pflege im Altenpflegeheim St. Josef in Oberkirch bedankte.

Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Volker Schebesta, MdL und des Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion im Kreistag und Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung Südbaden, Herr OB Klaus Muttach, kamen über 60 Mandatsträger der CDU nach Durbach in den Rebstock zu einem kommunalpolitischen Dialog zusammen.

Die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg plant nach Informationen des Offenburger Landtagsabgeordneten Volker Schebesta die Fertigstellung der Südumfahrung von Biberach – L 94 – im ersten Halbjahr 2010. Noch im Sommer wird danach die Entlastung der Ortsdurchfahrt der Gemeinde für den Verkehr freigegeben.

Die jüngste KPV-Bezirksvorstandssitzung fand am 25. November in Ringsheim statt. KPV-Bezirksvorsitzender Klaus Muttach konnte hierzu als Referenten Bernhard Rotzinger, Leiter der Landespolizeidirektion Freiburg, Schulamtsdirektor Bernd Antes sowie Regierungspräsident a. D. Dr. Sven von Ungern-Sternberg als Gesprächspartner begrüßen.

Er kam, sah und hatte schon gesiegt“, so das OT in seiner Mittwochausgabe (23.09.09) Und genauso war’s! Bierzelt-Atmosphäre vom Feinsten in der Brauerei Bauhöfer in Renchen-Ulm, Volksmusik mit der Ulmer Musikkapelle und einem Gesangspaar, Fassanstich mit Minister Stächele, ein Bier nach dem anderen auf dem Tisch und natürlich: „Brezn“: Ein Willkommen nach und mit Maß also für den CSU-Politiker und Hauptredner des Abends: Karl-Theodor zu Guttenberg, der mit vielen Vorschuss-Lorbeeren bedacht war, die er sich an diesem Abend jedoch redlich verdiente.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Einsetzung eines Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt" beschlossen. Dieser Ausschuss soll bis spätestens Jahresende 2009 dem Landtag Empfehlungen vorlegen. Er besteht aus 18 Mitgliedern und kann sachverständige Personen anhören. Als Vorsitzender ist Christoph Palm von der CDU-Fraktion vorgesehen, er ist Wahlkreisabgeordneter von Winnenden und Oberbürgermeister der Stadt Fellbach.

Der von Ministerpräsident Günther Oettinger angestrebte Bahngipfel zwischen
Bund, Bahn und Land kann nun endlich fest geplant werden. Nachdem heute die
Finanzierungsvereinbarung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 unterzeichnet
wird, ist nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß endlich der Weg
frei, das Projekt Baden 21 am Oberrhein zu verhandeln.

Kultusminister Helmut Rau hat gestern auf
Einladung von Landrat Frank Scherer die Gewerblichen Schulen Offenburg
besucht. Bei einem Gespräch mit Elternvertretern, Lehrern und der
Schulleitung stellte Rau die Bedeutung der beruflichen Schulen in
Baden-Württemberg heraus. „Die Hälfte aller Studienberechtigungen in
Baden-Württemberg werden auf den beruflichen Schulen erworben. Das
berufliche Schulwesen mit seiner Vielzahl von An- und Abschlüssen ist ein
zentraler Pfeiler des Bildungssystems in unserem Land", betonte Rau. Er
freue sich, wie besonders in der Ortenau der Landkreis als Schulträger und
das Land in gleichberechtigter Partnerschaft an der Entwicklung der
beruflichen Schulen zusammenarbeiten.

Von Friedrich August v. Hayek, der von 1931 bis 1950 an der London School of Economics lehrte, haben wir gelernt, dass Wirtschaft und Gesellschaft keine Maschinen sind. Wer glaubt, er könne volles Wissen erwerben, das die Beherrschung des Geschehens ermöglichen würde, hat kein Wissen, er maßt es sich an. Für Hayek verband sich das mit der Warnung, in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften die „exakten" Naturwissenschaften nachzuahmen. Heute sind übrigens selbst Naturwissenschaftler viel vorsichtiger, was die Prognosesicherheiten ihrer Disziplinen betrifft.

Für mehr Flexibilität beim Übergang aus dem Beruf in die Rente haben der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische und der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß bei einem Besuch im INA-Werk Lahr plädiert.

Unter dem Motto „Fraktion vor Ort" traf sich die CDU-Kreistagsfraktion zu einer Fraktionssitzung in den Lahrer Werkstätten in Lahr. Bei einem Rundgang durch die Lahrer Werkstätten mit dem Gesamtleiter der Lahrer Werkstätten, Herrn Meier-Hug, erhielt man interessante Einblicke in den Arbeitsalltag der Behinderten, wie und wo Personen in den Lahrer Werkstätten betreut werden und wo Betreuungsangebote noch fehlen.

„Kommunale Selbstverantwortung lebt auch davon, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten in den Dienst der Gemeinschaft stellen." Mit diesen Worten dankte Landesinnenminister Heribert Rech MdL beim Neujahrsempfang der CDU im Landtagwahlkreis Offenburg denen, die bei der Kommunalwahl am 07. Juni 2009 für Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat kandidieren. Rech, der sich in seinem Ressort auch als „Kommunalminister" bezeichnet, forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, sich vor der Wahl über die Kandidaten sowie die Kommunalwahlprogramme zu informieren und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Zum Jahresanfang vor 10 Jahren – 1999 – begannen wir uns mit der bevorstehen-den Jahrtausendwende zu befassen. Das Jahr 2000 wurde zum Nährboden rosiger Zukunftsentwürfe, aber auch Schwarzmaler hatten Konjunktur. Zeitungen erinnerten, wie das vor 1000 Jahren gewesen sein sollte mit apokalyptischen Erwartungen und selbst zur Jahrhundertwende 1900 gab es mancherlei Endzeitwahn.

Demokratie - die Selbstregierung eines souveränen Staatsvolks durch Repräsentanten, die es in freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmt - erscheint uns Deutschen heute als Selbstverständlichkeit. Fast sechzig Jahre nach dem Neubeginn mit Gründung der Bundesrepublik dürfen wir dankbar und auch stolz sein auf die demokratische politische Kultur, die unseren Staat und unsere Gesellschaft prägt.

 Bei den turnusgemäßen Neuwahlen des Arbeitskreises wurde bis auf wenige Änderungen der bisherige Vorstand im Amt bestätigt.

Unter den zahlreichen Gästen konnten der CDU-Kreisvorsitzende und Mitglied des Landtages Volker Schebesta, sowie als Vertreter des Bezirksverbandes Thorsten Graf begrüßt werden.

Das war das Fazit einer Diskussionsrunde des Kreisvortands der CDU Ortenau mit Dieter Blaeß, dem Leiter der Abteilung Landwirtschaft, ländlicher Raum, Veterinär-und Lebensmittelwesen im Regierungspräsidium Freiburg.

Bei einer Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU Ortenau wurde der Aus- und Neubau der Rheintalbahn beraten. An der Sitzung nahm auch Minister Willi Stächele MdL teil. Die Teilnehmer waren übereinstimmend der Überzeugung, dass die bisher vorgeschlagene Planung des 3. und 4. Gleises so nicht umgesetzt werden darf. Andere Trassen und besserer Lärmschutz müssten für die Menschen an der Strecke erreicht werden.

Für Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, will der CDU-Landesvorstand eine monatliche Barzahlung erreichen. Anlass für die Beratung war ein Antrag der CDU Ortenau, in den Leitantrag zum Landesparteitag am 16./17. November in Freiburg die Forderung nach einem Betreuungsgeld aufzunehmen. Der Antrag wurde in Freiburg nach kurzer Diskussion, in der sich auch der Kreisvorsitzende der CDU Ortenau, Volker Schebesta, zu Wort meldete, an den Landesvorstand verwiesen.

Veranstaltung der CDU und der Frauenunion Ortenaukreis am 10.04.2008 in Haslach im Seniorentreff mit Sozialministerin Dr. Monika Stolz

Unter diesem Motto lud die CDU Frauenunion des Ortenaukreises zum Gespräch mit Frau Dr. Monika Stolz, Sozialministerin des Landes-Baden Württemberg, nach Haslach im Kinzigtal ein.

Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins besuchte der Kreisvorstand der CDU das landwirtschaftliche Anwesen von Land- und Forstwirt August Riehle in Zell-Oberentersbach. Der Mitglieder des Vorstands ließen sich von Riehle die Situation der Land- und Forstwirtschaft in den Steillagen der Ortenauer Täler erläutern. Dabei wurde er ergänzt von den Vertretern des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes Kreisverband Wolfach. Anschließend nutzten die Vertreter des BLHV mit ihrem Vorsitzenden Ulrich Müller an der Spitze die Möglichkeit zum regen Informationsaustausch mit den Vertretern der CDU.

In der Sitzung des CDU-Kreisvorstands am 25. September 2007 stand ein Meinungsaustausch mit dem Bundesabgeordneten Peter Weiß aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr auf dem Programm. Dabei sprach Weiß über die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt durch nachhaltigen Aufschwung mit vielen positiven Effekten, über die Beitragssenkung der Sozialversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2008 und über die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen.