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01.01.2009

CDU Ortenau für verträgliche Realisierung der Rheintalbahn

Bei einer Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU Ortenau wurde der Aus- und Neubau der Rheintalbahn beraten. An der Sitzung nahm auch Minister Willi Stächele MdL teil. Die Teilnehmer waren übereinstimmend der Überzeugung, dass die bisher vorgeschlagene Planung des 3. und 4. Gleises so nicht umgesetzt werden darf. Andere Trassen und besserer Lärmschutz müssten für die Menschen an der Strecke erreicht werden.

Stächele wies auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Landesregierung unter Minister Rech hin, in der die Forderungen von Städten und Gemeinden gebündelt werden. So soll die Grundlage erarbeitet werden, um Spitzengespräche des Landes mit Bund und Bahn zu führen, die für Planung, Bau und Finanzierung zuständig sind. Außerdem hat die Landesregierung eine Prognose der Zugzahlen im Güterverkehr für das Jahr 2025 auf Kosten des Landes in Auftrag gegeben. Damit muss den Planungen nicht mehr das Jahr 2015 zugrunde gelegt werden; ein Jahr, in dem voraussichtlich noch kein Zug auf einer Strecke fährt, die aber für Jahrzehnte gebaut werden soll. Geringere Kostendifferenzen der bisherigen Planungen zu alternativen Trassen wie dem Güterzugtunnel in Offenburg und deutlich verbesserter Lärmschutz sind so auf Veranlassung des Landes zu erreichen.

Schebesta erwähnte in der Ortsvorsitzendenkonferenz auch seine Antwort auf einen Brief des Kreisvorsitzenden der SPD, Alois Niecholat. Niecholat hatte die CDU Ortenau zum Handeln aufgefordert. Schebesta dazu: „Wir setzen uns dafür ein, dass eine für die Bahn äußerst lukrative Strecke nicht ohne Rücksicht auf Anwohnerinnen und Anwohner sowie städtebauliche Entwicklungen gebaut wird." Dazu habe der CDU-Kreisvorstand am 16. November 2006 mit der Bürgerinitative Bahntrasse e.V. Offenburg eine Vor-Ort-Aktion durchgeführt. Bereits beim Bezirksparteitag der CDU Südbaden am 25./26. November 2005 in Oberkirch ist von Delegierten der CDU Ortenau ein Antrag mit dieser Forderung eingebracht worden, die inzwischen der Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg am 16./17. November 2007 in Freiburg übernommen hat.

Auch im Landtag fand jüngst eine Debatte zur Rheintalbahn statt. Schebesta, der für die CDU-Landtagsfraktion sprach, erinnerte in seiner Rede an die Aussage von Ministerpräsident Günther H. Oettinger in einer Regierungserklärung am 25. Juli 2007: „Einfach durch die gewachsenen Städte (...) zwei neue Gleise zu legen (...), ist im Grunde genommen rechtlich und politisch nicht durchsetzbar." Innenminister Heribert Rech wiederholte, dass die Landesregierung alle politischen Möglichkeiten nutzen wird, damit die Bahn das dritte und vierte Gleis für Menschen und Umwelt verträglich realisiert.