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23.04.2009

Landtag setzt Sonderausschuss "Konsequenzen aus Amoklauf" ein

Von Volker Schebesta

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Einsetzung eines Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt" beschlossen. Dieser Ausschuss soll bis spätestens Jahresende 2009 dem Landtag Empfehlungen vorlegen. Er besteht aus 18 Mitgliedern und kann sachverständige Personen anhören. Als Vorsitzender ist Christoph Palm von der CDU-Fraktion vorgesehen, er ist Wahlkreisabgeordneter von Winnenden und Oberbürgermeister der Stadt Fellbach.

Am 11. März hatte der 17-jährige Tim K. an seiner ehemaligen Schule in Winnenden und auf seiner anschließenden Flucht 15 Menschen und sich selbst erschossen. Diese schrecklichen Ereignisse will der Landtag mit dem Sonderausschuss umfassend analysieren, bisherige Maßnahmen auswerten und Präventionsmaßnahmen erarbeiten. Dazu werden die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Landesregierung ebenso einbezogen wie die Vorschläge, die die Familien einiger Opfer in bisher zwei öffentlichen Briefen eingebracht haben.

Der Sonderausschuss des Landtags soll sich insbesondere mit folgenden Themen befassen: Gewaltprävention bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Sicherheitsmaßnahmen an Schulen, Gewaltdarstellung in Medien, u.a. in Computerspielen, Zugang zu Waffen und Stärkung des Erziehungsauftrags der Eltern. Den Antrag auf Einsetzung des Sonderausschusses hatten alle vier Landtagsfraktionen gemeinsam eingebracht.