Abgeordnete

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Einsetzung eines Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt" beschlossen. Dieser Ausschuss soll bis spätestens Jahresende 2009 dem Landtag Empfehlungen vorlegen. Er besteht aus 18 Mitgliedern und kann sachverständige Personen anhören. Als Vorsitzender ist Christoph Palm von der CDU-Fraktion vorgesehen, er ist Wahlkreisabgeordneter von Winnenden und Oberbürgermeister der Stadt Fellbach.

Der von Ministerpräsident Günther Oettinger angestrebte Bahngipfel zwischen
Bund, Bahn und Land kann nun endlich fest geplant werden. Nachdem heute die
Finanzierungsvereinbarung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 unterzeichnet
wird, ist nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Peter Weiß endlich der Weg
frei, das Projekt Baden 21 am Oberrhein zu verhandeln.

Kultusminister Helmut Rau hat gestern auf
Einladung von Landrat Frank Scherer die Gewerblichen Schulen Offenburg
besucht. Bei einem Gespräch mit Elternvertretern, Lehrern und der
Schulleitung stellte Rau die Bedeutung der beruflichen Schulen in
Baden-Württemberg heraus. „Die Hälfte aller Studienberechtigungen in
Baden-Württemberg werden auf den beruflichen Schulen erworben. Das
berufliche Schulwesen mit seiner Vielzahl von An- und Abschlüssen ist ein
zentraler Pfeiler des Bildungssystems in unserem Land", betonte Rau. Er
freue sich, wie besonders in der Ortenau der Landkreis als Schulträger und
das Land in gleichberechtigter Partnerschaft an der Entwicklung der
beruflichen Schulen zusammenarbeiten.

Von Friedrich August v. Hayek, der von 1931 bis 1950 an der London School of Economics lehrte, haben wir gelernt, dass Wirtschaft und Gesellschaft keine Maschinen sind. Wer glaubt, er könne volles Wissen erwerben, das die Beherrschung des Geschehens ermöglichen würde, hat kein Wissen, er maßt es sich an. Für Hayek verband sich das mit der Warnung, in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften die „exakten" Naturwissenschaften nachzuahmen. Heute sind übrigens selbst Naturwissenschaftler viel vorsichtiger, was die Prognosesicherheiten ihrer Disziplinen betrifft.

Für mehr Flexibilität beim Übergang aus dem Beruf in die Rente haben der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische und der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß bei einem Besuch im INA-Werk Lahr plädiert.

„Kommunale Selbstverantwortung lebt auch davon, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten in den Dienst der Gemeinschaft stellen." Mit diesen Worten dankte Landesinnenminister Heribert Rech MdL beim Neujahrsempfang der CDU im Landtagwahlkreis Offenburg denen, die bei der Kommunalwahl am 07. Juni 2009 für Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat kandidieren. Rech, der sich in seinem Ressort auch als „Kommunalminister" bezeichnet, forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, sich vor der Wahl über die Kandidaten sowie die Kommunalwahlprogramme zu informieren und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Zum Jahresanfang vor 10 Jahren – 1999 – begannen wir uns mit der bevorstehen-den Jahrtausendwende zu befassen. Das Jahr 2000 wurde zum Nährboden rosiger Zukunftsentwürfe, aber auch Schwarzmaler hatten Konjunktur. Zeitungen erinnerten, wie das vor 1000 Jahren gewesen sein sollte mit apokalyptischen Erwartungen und selbst zur Jahrhundertwende 1900 gab es mancherlei Endzeitwahn.

Demokratie - die Selbstregierung eines souveränen Staatsvolks durch Repräsentanten, die es in freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmt - erscheint uns Deutschen heute als Selbstverständlichkeit. Fast sechzig Jahre nach dem Neubeginn mit Gründung der Bundesrepublik dürfen wir dankbar und auch stolz sein auf die demokratische politische Kultur, die unseren Staat und unsere Gesellschaft prägt.

In der Sitzung des CDU-Kreisvorstands am 25. September 2007 stand ein Meinungsaustausch mit dem Bundesabgeordneten Peter Weiß aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr auf dem Programm. Dabei sprach Weiß über die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt durch nachhaltigen Aufschwung mit vielen positiven Effekten, über die Beitragssenkung der Sozialversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2008 und über die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen.