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17.04.2019

CDU Ortenau für Ortenaukreis als Smart County

Parteitag stellt Wahlprogramm für Kreistagswahl auf

130 Mitglieder der CDU Ortenau haben einstimmig auf einem Kreisparteitag das Programm der Partei für die Wahl zum Kreistag am 26. Mai 2019 beschlossen. Da-nach fordert der Kreisverband, dass der Ortenaukreis als „Smart County“ die Chan-cen der Digitalisierung nutzen soll. Das Papier trägt den Titel „Für eine lebenswerte, zukunftsstarke, attraktive und sichere Ortenau“. Auf der Homepage des Kreisverbandes ist das Programm veröffentlicht. In seinem Bericht ging der Kreisvorsitzende Volker Schebesta auch auf die Nominierungen der Kandidatinnen und Kandidaten in den 13 Wahlkreisen ein. Die CDU hat 108 Bewerberinnen und Bewerber für den Kreistag nominiert. Ihr Durchschnittsalter beträgt 55 Jahre. Darunter sind 30 Frauen, eine Quote von knapp 30 %. „Mit diesem Personalangebot wollen wir wieder die mit Abstand größte Fraktion im Kreistag werden!“ sagte Schebesta.

Kreistagsfraktionsvorsitzender Wolfgang Brucker

Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des CDU-Kreisvorstands und der CDU-Kreistagsfraktion hatte einen Vorschlag für das Kreistagswahlprogramm erarbeitet. Der CDU-Kreisvorstand hat dann dem Parteitag einen Entwurf vorgelegt. In diesen Entwurf führte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, der Schwanauer Bürger-meister Wolfgang Brucker, ein. Dabei ging er ausführlich auf die Beschlüsse des Kreistags zur Agenda 2030 für den Ortenauer Klinikverbund ein. Durch den medizinischen Fortschritt seien größere Einheiten gefordert, auch wegen des Fachkräftemangels brauche es effektive Strukturen und der Kostendruck sei erheblich. Deshalb sei beschlossen worden, in Offenburg und Lahr Kliniken mit einem maximalen Versorgungsniveau zu ermöglichen. Ein Neubau in Achern soll ein starkes Standbein im Norden des Kreises sein und der Standort Wolfach im Interesse des Kinzigtals als Standort erhalten bleiben. „Für die Standorte Gengenbach, Oberkirch, Kehl und Ettenheim, an denen die stationäre Klinikversorgung bis 2030 aufgegeben werden soll, müssen weiterhin Rettungswachen, Notfallpraxen und verstärkte ambulante fach- sowie hausärztliche Angebote vom Kreis vorgehalten werden“, forderte Brucker.

Kreisvorsitzender Volker Schebesta

Volker Schebesta dankte den Kreisrätinnen und Kreisräten der CDU für ihr Engage-ment in den vergangenen Jahren. Besondere Anerkennung sprach er Oberbürger-meister Klaus Muttach aus, der bis Jahresanfang die Kreistagsfraktion geleitet hat. „Klaus Muttach hat in seiner Amtszeit für das große Gewicht der CDU bei allen kreispolitischen Entscheidungen gesorgt!“ so der Landtagsabgeordnete aus Offenburg. Ein kommunales Thema auf allen Ebenen sei derzeit die Schaffung von Wohnraum. „Dazu dient die Wohnraumoffensive des Bundes, mit der kurzfristig 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime entstehen sollen. „Über Enteignungen zu schwadronieren, ist kontraproduktiv! Der Bundesvorsitzende Habeck der Grünen verschreckt damit Investoren und Vermieter!“ Auch gerade deshalb gelte es die CDU am 26. Mai zu stärken.

Der Parteitag beschloss konkrete Leitsätze für ein Mobilitätskonzept des Orten-aukreises. Neben der Forderung nach der Anschlussstelle Offenburg-Süd im Rah-men eines zeitnahen sechsspurigen Ausbaus der Autobahn A 5 wurde auf einen Antrag des ausrichtenden CDU-Gemeindeverbandes aus Friesenheim auch die Anschlussstelle Lahr-Nord/Friesenheim aufgenommen. In allgemeinen Anträgen forderten die Mitglieder, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht einen Ausgleich zwischen Interessen von Inhabern der Urheberrechte und der Anbieter von Plattformen sowie den Nutzerinnen und Nutzern des Internets zu erreichen. Nachdem bereits in der Aussprache die Änderung des Landeswaldgesetzes diskutiert wurde, beschloss der Parteitag auf einen Initiativantrag hin, dass bei der Novellierung nur die für die organisatorischen Umstrukturierungen nach dem Kartellverfahren notwendigen Änderungen im Gesetz vorgenommen, zusätzliche Anforderungen an die Waldbesitzer in diesem Zusammenhang aber nicht aufgenommen werden sollen.