Programm der CDU für eine „starke Ortenau“ verabschiedet – 185 Mitglieder beim Kreisparteitag

Beim Kreisparteitag der CDU Ortenau in der Sternenberghalle in Friesenheim diskutierten 185 Mitglieder über das Programm der Partei zur Kreistagswahl am 25. Mai. Kreisvorsitzender Volker Schebesta sagte, die hohe Beteiligung zeige das große Engagement in der Partei für die Ortenau und die Städte und Gemeinden. Damit werbe die Partei auch für ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl am 25. Mai. Nach Beratung von 24 Änderungsanträge wurde das Programm für die Kreistagswahl einstimmig verabschiedet. 

„Die Bedürfnisse der Menschen in der Ortenau stehen für uns im Mittelpunkt“, so Armin Roesner, der Bürgermeister von Friesenheim in seinem Grußwort. Der Offenburger Landtagsabgeordnete Schebesta dankte in seinem Rechenschaftsbericht dafür, dass in den letzten Wochen und Monaten zahllose Gespräche geführt wurden, um Menschen zur Kandidatur für die kommunalen Gremien zu bewegen. „Nur mit den ehrenamtlich Engagierten in den Räten bringen wir in Selbstverantwortung die Kommunen weiter voran!“ sagte er. Die CDU Ortenau wolle mehr kommunale Sitze als bei den Wahlen 2009 erlangen. Für die Kreistagswahl treten 106 Kandidatinnen und Kandidaten der Partei an, derzeit hat die CDU-Kreistagsfraktion 36 Sitze. Schebesta dankte im Namen der Partei für die Arbeit der Fraktion und insbesondere der ausscheidenden Kreisräte.

Bürgermeister Frank Edelmann aus Steinach rief in einem Grußwort als Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung Südbaden alle Mitglieder zur Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten in den Wochen bis zur Kommunalwahl auf. Anschließend brachte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, der Acherner Oberbürgermeister Klaus Muttach, den Entwurf für eine Kreistagswahlprogramm der CDU ein. Er wies darauf hin, dass in den letzten Jahren im Ortenaukreis ein Entschuldungskurs vorangetrieben worden sei, der den Zinsaufwand von 5,4 Mio. Euro im Jahr 1995 auf 1,3 Mio. Euro reduziert hat. Dafür wolle die CDU auch weiter stehen und mit solidem Kurs im Kreis den Städten und Gemeinden durch eine maßvolle Kreisumlage auch ausreichend eigene Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben belassen, so Muttach.

Im verabschiedeten Programm für die Kreistagswahl spricht sich die CDU Ortenau auch dafür aus, das flächendeckende Angebot des Ortenau Klinikums mit seinen Standorten auf hohem medizinischen Niveau zu erhalten. Das Konzept des Ortenaukreises hierfür habe sich in den letzten Jahren bestätigt. Die CDU sieht in ihrem Programm in der Stärkung des Ländlichen Raums eine zentrale Aufgabe der Kreispolitik in den nächsten Jahren. Die Landwirte in der Region sollen gestärkt werden, Förderung und Unterstützung soll gerade auch hochwertige regionale Lebensmittel sichern. Geleitet wurde der Parteitag von Toni Vetrano, der im Februar zum Oberbürgermeister von Kehl gewählt wurde. 

Starke Kritik wurde an der grün-roten Landesregierung laut. Schebesta wies darauf hin, dass gerade der Ländliche Raum auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen sei. Es sei inakzeptabel, dass die Landesregierung 2013 nicht in der Lage gewesen sei, 100 Mio. Euro vom Bund in Baumaßnahmen für den Bundesfernstraßenbau im Land umzusetzen. Auch die neue Berechnung des Flächenbedarfs im Planungsrecht zeige, dass Grün-Rot eine gute Entwicklung der Kommunen behindere, so der Vorsitzende der Kreis-CDU.

Starke Kommunen - Starke Ortenau unser Kreistagswahlprogramm (PDF)

Die CDU blickte auch auf die am 25. Mai ebenfalls stattfindende Europawahl. Für die CDU sei Europa als Friedensgemeinschaft wichtig, bekräftigte Schebesta. In der Staatsschuldenkrise setze sich die Partei gegen die von der SPD geforderte Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds ein.

Bei der Beratung allgemeiner Anträge forderte der Kreisparteitag, dass Aufbauten auf Kreisverkehren grundsätzlich genehmigt werden. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) solle den entgegenstehenden Erlass rückgängig machen. Außerdem wurden Delegierte der CDU Ortenau für die Bundes-, Landes- und Bezirksebene gewählt