Interview mit Klaus-Peter Mungenast für das CDUintern

Der Regionalverband ist eine wichtige kommunale Planungsebene. Seine Entscheidungen beeinflussen die Planungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden. In der öffentlichen Wahrnehmung spielt der Verband aber eine untergeordnete Rolle. Das Interview mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Regionalverband Südlicher Oberrhein (RVSO), Klaus-Peter Mungenast, zeigt, dass der Regionalverbandspolitik wegen der Bedeutung der Entscheidungen eine deutlich größere Aufmerksamkeit zukommen sollte.

CDUintern: Herr Mungenast, in der Öffentlichkeit spielt der Regionalverband keine große Rolle. Welche Aufgaben nimmt er denn wahr und wie ist er strukturiert?

Mungenast: Die Regionalverbände sind die Planungsebene unter der Landesplanung. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern wird die Regionalplanung in Baden-Württemberg nicht von der staatlichen Verwaltung sondern von den kommunal verfassten Regionalverbänden erstellt. Die 80 Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Kreistagen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenau und vom Stadtrat des Stadtkreises Freiburg immer für 5 Jahre gewählt. Sie entscheiden alle wichtigen Fragen bei der Aufstellung des Regionalplanes, bei regional bedeutsamen Projekten wie z.B. der Verkehrsentwicklung ( aktuell auch beim Ausbau der Rheintalbahn), bei zukunftsweisen Energieprojekten oder der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die Regionalräte werden von der Verbandsverwaltung mit einem hauptamtlichen Verbandsdirektor unterstützt. Ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender ist ein Kollege aus der CDU- Fraktion, der Erste Bürgermeister der Stadt Freiburg, Otto Neideck.

CDUintern: Welche Themen sind im Moment im Regionalverband gerade aktuell? Und welche Position bezieht die CDU-Fraktion dabei?

Mungenast: Zurzeit wird der Regionalplan, also das grundlegende Planwerk für die regionale Entwicklung, neu aufgestellt. Der Beschluss über die öffentliche Auslegung soll von der Verbandsversammlung noch im Juli gefasst werden. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger, die Städte und Gemeinden und die Fachbehörden die Möglichkeit, sich dazu zu äußern und Ihre Stellungnahme abzugeben. Der bisherige Regionalplan stammt aus dem Jahr 1995. Damit wird klar ist, dass die zwischenzeitliche Entwicklung in der Region neue planerische Ansätze erfordert. Wir müssen dann auch – vermutlich in einem weiteren Planungsschritt mit getrennter Offenlegung – auch planerische Aussagen zur Windenergie treffen und Vorranggebiete dafür ausweisen. Dies kann aber nur geschehen, indem wir die Planungen der Städte und Gemeinden in ihren Flächennutzungsplänen berücksichtigen. Wir sind hier vom Planungsfortschritt auf der kommunalen Ebene abhängig.

Die CDU-Fraktion legt bei ihrer Arbeit großen Wert auf eine Planung, die an den Interessen der Städte und Gemeinden orientiert ist und so die Bezeichnung „kommunalfreundlich“ auch verdient. Dabei ringen wir häufig mit den Fachplanern um die beste Lösung.

Ein weiteres, wichtiges Thema, das beinahe in jeder Sitzung vorkommt, ist der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn von Offenburg bis Basel.

CDUintern: Sie haben die Fortschreibung des Regionalplanes angesprochen. Welche Bedeutung hat der Regionalplan für die Städte und Kommunen? Wie hängen diese mit ihren Planungen von der Planung des Regionalverbandes ab?

Mungenast: Der Regionalplan legt die Grundsätze für die Entwicklung der Region und damit auch für die Städte und Gemeinden fest und weist Grünzüge und Grünzäsuren aus. Diese Festlegungen sind verbindliche Vorgaben für die gemeindliche Flächennutzungsplanung und binden damit die Gemeinden. Gerade diese „Grünplanungen“ stehen derzeit im Focus der Städte und Gemeinden, die uns in vielen Einzelgesprächen ihre Sorgen und Bedenken gegen die ersten Planungsvorstellungen der Verbandsverwaltung vortragen. Die CDU-Fraktion will hier eine möglichst kommunalfreundliche Planung erreichen, die auch- trotz der zu beachtenden Auswirkung der demografischen Entwicklung - eine Fortentwicklung in den Städten und Gemeinden auch im ländlichen Raum in den nächsten 15 Jahren ermöglichen kann.

CDUintern: Wie werden bei der Fortschreibung des Regionalplanes die Interessen der Städte und Gemeinden berücksichtigt? Wie können diese Einfluss auf die Entscheidungen nehmen?

Mungenast: Mit einer Landrätin, einem Landrat, 3 Oberbürgermeistern, 15 Bürgermeistern, 4 ehemaligen Bürgermeister, einem Ortsvorsteher und 4 Gemeinderäten hat die CDU-Fraktion mit insgesamt 31 Mitgliedern eine große kommunale Mehrheit und ist deshalb sehr eng mit der kommunalen Arbeit verbunden. Alle Kolleginnen und Kollegen bringen ihre Erfahrungen und ihren Sachverstand ein. Sie sorgen so für eine größtmögliche Berücksichtigung der Interessen von Städten und Gemeinden. Allerdings erkennen wir natürlich auch dort Grenzen, wo uns die inzwischen recht strengen Vorgaben der Landesregierung in der kommunalen Planungsfreiheit binden wollen.

CDUintern: Wann ist mit einem endgültigen Abschluss der Fortschreibung des Regionalplanes zu rechnen? Wie sollen sich die Städte und Gemeinden mit ihren Planungen bis dahin verhalten?

Mungenast: Die Offenlegung und Bürgerbeteiligung wird im Spätsommer gestartet. Je nach deren Ergebnis kann es bei wesentlichen Änderungen noch eine zweite Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahr 2014 geben. Ich rechne mit einem Beschluss des Regionalplanes frühestens Ende 2014, eher im Jahre 2015. Von den Städten und Gemeinden ist jeweils der gültige, in diesem Falle also der „alte“ Regionalplan als Grundlage bei der Planung zu berücksichtigen. Ich weiß allerdings, dass nicht wenige Gemeinden und sonstige Interessenten, hier vor allem auch die Kies-und Steinindustrie, darauf warten, dass die planerischen Neuausweisungen bald verbindlich werden. Daran arbeiten alle Kolleginnen und Kollegen mit großem Engagement in unserer Fraktion.