Große Unterstützung für Peter Weiß

Die Mitglieder der CDU im Bundestagswahlkreis Emmendingen-Lahr haben am Freitagabend mit großer Mehrheit den bisherigen Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß erneut als Kandidaten nominiert. Von 167 abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn 155 Stimmen, es gab nur drei Enthaltungen und neun Nein-Stimmen.

CDU Kreisvorsitzender Volker Schebesta (v.r.n.l.) beglückwünscht Peter Weiß zur Kandidatur.

Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Peter Weiß vertritt den Wahlkreis seit 1998 als direkt gewählter Abgeordneter und verteidigte das Mandat bei der letzten Bundestagswahl 2009 mit gut 42 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung.

Gleich zu Beginn seiner Vorstellung stimmte Peter Weiß die CDU-Mitglieder auf einen anstrengenden und wichtigen Wahlkampf ein: So tänzerisch und locker, wie man angesichts des Orts der Nominierung, des Ballsaals Berlin im Europa-Park Rust, denken könne, werde der Wahlkampf keineswegs. Mit Blick auf die vergangenen Jahre stellte Weiß fest, dass Deutschland unter der Führung der CDU die Finanz- und Wirtschaftskrise schneller und besser bewältigt habe als andere Länder. Heute seien in Deutschland mehr Menschen in Lohn und Brot als jemals zuvor. Entscheidend für die kommenden Jahre sei die Bewältigung der Euro- bzw. Schulden-Krise. Nicht zuletzt die Verschuldungspläne der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg zeigten doch die Alternative bei der Bundestagswahl: eine stabile und solide Finanzpolitik mit der Union oder neue Schulden mit SPD und Grünen. Auch gegenüber den europäischen Partnern stehe die CDU für eine stabile und solide Finanzpolitik ein. Eine Vergemeinschaftung von Schulden werde es mit der Union nicht geben.

Eindringlich warb Peter Weiß angesichts der großen Themen im Wahlkreis für die CDU. „Die Grünen wollen einfach keine Straßen bauen“, so Weiß, das sei der eigentliche Grund, warum in Baden-Württemberg trotz erhöhter Bundesmittel kein einziger Straßenneubau begonnen werde und etwa die Ortsumfahrung Winden noch länger warten müsse. Wenn Grün-Rot auch im Bund an die Regierung kommen würde, würde es für die Ortsumfahrung Winden noch schlechter aussehen. Er freue sich, dass die Ortsumfahrung Elzach nun endlich eröffnet werden könne, doch ohne die Ortsumfahrung Winden bleibe dies eine halbe Sache. Als persönliches Ziel nannte Weiß auch, den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A5 im neuen Bundesverkehrswegeplan zu verankern. Zusätzliches Geld für den bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn habe ebenfalls erstmals die derzeitige Bundesregierung bereitgestellt. Er werde sich dafür einsetzen, dass dies auch in dem Abschnitt Riegel-Offenburg passiere.

Für den Sozialpolitiker Weiß warb auch der Gast des Abends: Bernhard Vogel, der langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen. Die Erfolge der Union seien immer auch in der Sozialpolitik erkämpft worden. Peter Weiß kenne er als offenen, gesprächsbereiten, ausgleichenden und humorvollen Menschen, der jede Unterstützung verdient habe.

Ausgehend von der Gründungsgeschichte der CDU, die er selbst miterlebt hatte, referierte Bernhard Vogel über den Markenkern der Union. Die CDU sei die prägende politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland. Sie habe gut vierzig Jahre regiert und dabei wesentliche Weichenstellungen vorgenommen: Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Europäische Einigung, Wiedervereinigung Deutschlands! Die CDU sei nach der Katastrophe des Dritten Reichs bewusst als Volkspartei gegründet worden. Überkommene konfessionelle, soziale und politische Gegensätze sollten überwunden werden und christliche Demokraten aller Konfessionen und sozialen Schichten beim Neuanfang Deutschlands zusammenarbeiten. „Die CDU ist eine Partei der ausgestreckten Hand, nicht der geballten Faust“, so Vogel. In der CDU seien soziale, liberale und konservative Wurzeln miteinander verbunden. Die gemeinsame Grundlage sei das christliche Menschenbild. Der Mensch sei als Geschöpf Gottes mit unantastbarer Würde ausgestattet. Dies habe auch Konsequenzen in ethischen Fragen der Politik. Der Mensch dürfe nicht alles, was er könne.