Kritische Töne im Kreistag

Die CDU-Kreistagsfraktion hat zum Jahresende zwei Themen aufgegriffen, die für die Zukunft des Ortenaukreises von herausragender Bedeutung sind. In Anträgen an den Landrat Frank Scherer wurde sowohl die zukünftige Schulinfrastruktur als auch die Entwicklung im Bereich der Straßeninfrastruktur zum Gegenstand der Diskussion gemacht.

Mit dem Antrag zur Schullandschaft im Ortenaukreis reagierte die CDU-Fraktion auf eine der ersten schulpolitischen Entscheidungen der Landesregierung. Danach soll durch die Einrichtung zusätzlicher Klassen an beruflichen Gymnasien dieser Schultyp profiliert werden und zugleich ein wohnortnahes Angebot zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife gestärkt werden. Dieses Ziel wurde von der CDU-Kreistagsfraktion begrüßt. Allerdings sei auf dem Weg zu dessen Verwirklichung die Beteiligung der Betroffenen vergessen worden, sagte Klaus Muttach als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

In dem Antrag heißt es wörtlich: „Die Landesregierung verteilt zusätzliche Klassen über das Land, ohne dass ein Konzept erkennbar ist und ohne dass die Verteilung -oder das nicht erkennbare Konzept- mit den örtlichen Schulträgern abgestimmt ist. Ein Konzept ohne Rückkopplung mit den Kreisen als Träger der Beruflichen Schulen ist ein schlechtes Konzept, da es nicht zu den örtlichen Gegebenheiten passt. Das ist schade.“ Wolfgang Brucker, der als Sprecher der Fraktion im zuständigen Kultur- und Bildungsausschuss den Antrag maßgeblich mitgestaltet hat, ergänzt: „Besonders bedauerlich ist das unabgestimmte Vorgehen der Landesregierung deshalb, weil wir im Ortenaukreis einen Schulentwicklungsplan haben, der sich für eine gute, abgestimmte Zuordnung der Klassen an die beruflichen Gymnasien geeignet hätte.“ Die CDU-Kreistagsfraktion stellte deshalb den Antrag, dass sich die Verwaltung um eine auf den Schulentwicklungsplan abgestimmte Zuweisung der Klassen im Ortenaukreis bemüht. Als konkrete Änderung wurde die Umwandlung der für Achern vorgesehenen Zuweisung einer Klasse für ein Wirtschaftsgymnasium zu einer für ein sozialwissenschaftlichen Gymnasium beantrag. Diesem Vorschlag schlossen sich die meisten anderen Fraktionen an. Alleine die Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ wendeten sich kritisch gegen den CDU-Antrag. Deren Vorsitzender Gerd Baumer, selbst Lehrer, wandte ein, dass die Abstimmungsmängel nicht der Landesregierung, sondern der Kultusverwaltung zuzuschreiben seien. Diese verhalte sich stets unflexibel, egal wer die Regierung innehabe, so Baumer.

Mit dem zweiten Antrag, der unter Mitwirkung des zuständigen Sprechers der Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Technik, Klaus Peter Mungenast, entstanden ist, wurde die zukünftige Entwicklung der Straßeninfrastruktur beleuchtet. Nach dem Willen der neuen Landesregierung, der inzwischen auch in einem Erlass an die Regierungspräsidien vom 16.12.2011 zum Ausdruck gekommen ist, sollen die Zuschussmittel für den Straßen- und Radwegebau zugunsten von ÖPNV-Maßnahmen gekürzt werden. Das bedeutet, dass für die Jahre 2012 und 2013 keine neuen Maßnahmen im Bereich des Straßenbaus gefördert werden können. Bei den Radwegen soll es Übergangsregelungen geben. Gerade hier, so Muttach, seien jedoch Kürzungen nicht zu verantworten. „Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit der radfahrenden Schüler ist dieser Umstand besonders problematisch“, betonte Muttach. Ergänzend wies Klaus Peter Mungenast darauf hin, dass der Bau von Kreisstraßen nicht selten von den Zuschüssen abhängig sei, die für die Radwege vorgesehen seien. Diese würden nämlich gleichzeitig und zusammen mit den Straßenbaumaßnahmen des Kreises verwirklicht. Um sich über die Auswirkungen der Mittelkürzung einen Überblick verschaffen zu können, hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, dass die Verwaltung Auskunft darüber geben solle, welche Maßnahmen sich dadurch verzögern oder überhaupt nicht gebaut werden können.