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18.11.2011

Resolution der CDU Ortenau

Für Stuttgart 21 - Nein zum Kündigungsgesetz

Die CDU Ortenau spricht sich für den Bau von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm aus und bittet alle Wahlberechtigten, bei der Volksabstimmung am 27. November „Nein“ zum Kündigungsgesetz der grün-roten Landesregierung zu sagen!

Stuttgart 21 sichert den Anschluss des Landes an das Fernverkehrsnetz

Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind gemeinsam das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm. Nur mit beiden Maßnahmen zusammen wird das Schienennetz in unserem Land für den modernen Fern- und Regionalverkehr optimiert. So wird dann die europäische Magistrale Paris-Wien-Budapest mitten durch unser Land geführt!

Stuttgart 21 bringt Vorteile für die Ortenau

In der Ortenau werden sich europäische Ost-West- und Nord-Süd-Schienenstrecken kreuzen. Unsere wirtschaftliche Entwicklung kann von dieser Nähe zu wichtigen Verkehrsachsen nur profitieren! Und die Reisezeiten werden auch für uns attraktiver: die Verbindung von Offenburg nach München verkürzt sich von 3 Stunden 44 Minuten auf 3 Stunden 16 Minuten um fast eine halbe Stunde, die Verbindung zum Flughafen Stuttgart von 2 Stunden 12 Minuten auf 1 Stunde 41 Minuten ebenfalls um eine halbe Stunde.

Eine Kündigung verschleudert Landesmittel von 1,5 Milliarden für nichts

In der Schlichtung zu Stuttgart 21 haben Wirtschaftsprüfer Kosten Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro für das Land ermittelt. Der Finanzierungsanteil des Landes für den Bau des Projekts liegt bei Ausschöpfung des Risikopuffers bei 930 Millionen Euro. Das Geld für die höheren Ausstiegskosten würden im Landeshaushalt fehlen und wir hätten nichts davon!

Baden 21 UND Stuttgart 21 sind wichtig

Für uns ist der Ausbau der Rheintalbahn ebenfalls wichtig. Baden 21 und Stuttgart 21 stehen aber nicht in Konkurrenz. Ein Beleg dafür ist, dass das Land für Stuttgart 21 eine Mitfinanzierung anbieten musste, damit es überhaupt realisiert wird. Die Notwendigkeit des dritten und vierten Gleises war demgegenüber grundsätzlich nie umstritten. Das Geld für Stuttgart 21 kann zusätzlich zur Umsetzung von Baden 21 nach Baden-Württemberg fließen - oder Projekte in anderen Bundesländern profitieren davon.