Wie weit wird der Kreis entlastet? / Bundesregierung entlastet Kommunen

In einem Schreiben hat sich der Acherner Oberbürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Muttach an Landrat Frank Scherer gewandt.  Darin bittet die CDU-Fraktion um eine Auskunft, inwieweit sich der Inhalt eines Gesetzesentwurfes, der sich mit den Kosten für die Grundsicherung im Alter befasst, auf die Finanzen des Kreishaushalts auswirkt.

Die CDU/CSU geführte Bundesregierung hatte unter Federführung des Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble diesen Gesetzesentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen in den Bundestag eingebracht.

Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Link zu den Seiten des Bundesfinanzministeriums

Wortlaut der Anfrage von Oberbürgermeister Klaus Muttach.

 

Anfrage

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen werden schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungen vom Bund übernommen und damit die Landkreise finanziell entlastet. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde am 29.09.2011 vom Bundestag an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen und wurde am 19.10.2011 in der Ausschusssitzung beraten und bereits abgeschlossen. Nach der Beschlussempfehlung wird dann in den kommenden Sitzungswochen der Bundestag beschließen.

Nach unserem Kenntnisstand wird die erste Stufe der Entlastung bundesweit 1,2 Mrd. Euro betragen. Damit wird die Ausgabenerstattung des Bundes zum 01.01.2012 von 15 auf 45 Prozent angehoben. Im Jahre 2013 soll die Ausgabenerstattung des Bundes weiter auf 75 Prozent angehoben werden und im Jahre 2014 auf 100 Prozent.

Wir bitten Sie um Information in der nächsten Sitzung des Kreistags am 25.10.2011, in welcher Höhe diese höhere Kostenerstattung dem Kreishaushalt in den nächsten Jahren jährliche Mehrzuweisungen bringt und ob dies bei der Ergebnisvorausschau der Kreisverwaltung schon berücksichtigt ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Muttach

CDU-Fraktionsvorsitzender