CDU Ortenau fordert Verkehrsminister Hermann auf, Zusagen der Landesregierung zu erneuern

Der Kreisvorstand der CDU Ortenau hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Koalitionsvereinbarung von Grün-Rot in Baden-Württemberg auseinandergesetzt. Dabei wurde die Formulierung zum Ausbau der Rheintalbahn als nicht weitgehend genug angesehen.

In der Koalitionsvereinbarung heißt es: „Wir wollen eine verbesserte Trassenführung erreichen, die den Interessen der Menschen und der Umwelt an der Strecke entspricht, und sehen hier den Bund in der Pflicht. Sollte sich in Einzelfällen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus die Notwendigkeit für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen ergeben, wird sich das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten finanziell beteiligen.“

Bereits in den Formulierungen „in Einzelfällen“ und „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ sieht die CDU Ortenau nach Auskunft des Kreisvorsitzenden Volker Schebesta eine Relativierung der bisherigen Position der Landesregierung. Vor allem ist damit aber nur die Zusage der Mitfinanzierung von Verbesserungen an einer neuen Trasse verbunden, nicht die Zusage der Mitfinanzierung von möglichen Mehrkosten wegen einer anderen Trassenführung als von der Bahn geplant, wie z.B. dem Güterzugtunnel in Offenburg.

Die CDU Ortenau fordert deshalb den neuen Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, auf, über die Aussagen in der Koalitionsvereinbarung hinaus zu gehen und die bisherige Linie der Landesregierung aufrecht zu erhalten. Dies ist der CDU Ortenau gerade auch deshalb wichtig, weil die Partei von Hermann, Bündnis 90 / Die Grünen, im Zusammenhang mit der Bewertung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Mitfinanzierung von Baukosten einer Schienenstrecke in der Verantwortung des Bundes vertreten hat.

Es wäre aus Sicht der CDU Ortenau eine große Enttäuschung, sagte der Kreisvorsitzende Volker Schebesta, wenn die Anliegen am Oberrhein, die mit großem Einsatz aus der Bürgerschaft und politischem Druck aus der Region vertreten worden sind, durch die neue Landesregierung einen Rückschritt erfahren würden.