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22.05.2017

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion zur Zukunft des Ortenau Klinikums

Die CDU-Kreistagsfraktion hat die Leitplanken ihrer Position zur Zukunft des Ortenau Klinikums mit Blick auf die anstehenden Diskussionen im Krankenhausausschuss und im Kreistag festgelegt. „Ziel der CDU Ortenau ist es, mit leistungsfähigen Kliniken im Ortenaukreis eine flächendeckende, wohnortnahe stationäre und in Kooperation mit niedergelassenen Ärzten eine ambulante Versorgung zu gewährleisten. Denn Gesundheitsversorgung in möglichst großer Nähe zum Wohnort bedeutet Lebensqualität, auch im ländlichen Raum. Die CDU Ortenau setzt sich daher für den Erhalt aller Klinikstandorte im Ortenaukreis ein." Diese Aussagen aus dem Kreistagswahlprogramm 2014 gelten für die CDU-Kreistagsfraktion nicht nur vor der Wahl, sondern auch für die gesamte Amtsperiode der gewählten Mandatsträger, erklärte CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Klaus Muttach. Gerade im ländlichen Raum sei der Bedarf an medizinischen Angeboten und auch Notfallversorgung tendenziell gestiegen, ambulante und stationäre Dienste würden immer mehr verzahnt. Hierbei spielen die Kliniken eine wichtige Rolle. Das im Auftrag des Ortenaukreises 2013 erstellte Gutachten fordert deshalb zu Recht, dass „die bisher hohe Qualität der medizinischen Leistungen, die wirtschaftliche Leistungserbringung sowie der Erhalt kompetenter Krankenhausstandorte in der Fläche… sichergestellt bleiben“ sollte. Für die CDU-Kreistagsfraktion ist deshalb die Schließung eines Klinikstandortes niemals Ziel, allenfalls die Ultima Ratio, das allerletzte angestrebte Mittel für die künftige Klinikstruktur. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, um die flächendeckende Versorgung auch für die Zukunft sicherzustellen, erklärte CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Klaus Muttach. Dazu zähle auch, dass die „hebbaren wirtschaftlichen Potenziale“ in Millionenhöhe zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation genutzt werden.

Die CDU-Kreistagsfraktion erwartet von der Geschäftsführung des Ortenau Klinikums, dass man sich um die Patientengewinnung bemüht und nicht Patientenverluste in Kauf nimmt. Deshalb ist die im neuesten Gutachten dargestellte Handlungsalternative einer Zusammenlegung der Klinikstandorte von Offenburg, Kehl und Achern auf der „grünen Wiese“ zwischen Achern und Offenburg keine Option. Selbst der Gutachter geht bei dieser Variante von Patientenverlusten für das Ortenau Klinikum in einer Größenordnung von 20 % aus.

Die CDU-Kreistagsfraktion verweist ausdrücklich auf das Klinikgutachten aus dem Jahr 2013, wonach die „Schwerpunktversorger von einer Sicherung des Marktes durch die peripheren Häuser“ profitieren und ausdrücklich festgehalten ist, dass der „Markt …. grundsätzlich eine Aufrechterhaltung der dezentralen Strukturen erfordert“. Aus gutem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion die bisherige Krankenhauspolitik des Ortenaukreises unterstützt, nach der in den letzten zehn Jahren 215 Millionen € in die bisherigen Klinikstandorte investiert wurden. Im Gegenzug ist die Verschuldung gerade einmal von 30 Millionen € auf weniger als 60 Millionen € gestiegen, in den letzten vier Jahren konnten sogar rund 10 Millionen € Schulden abgebaut werden. Das Ortenau Klinikum ist deshalb kein Sanierungsfall, sondern ein expandierendes Unternehmen, was auch in der Entwicklung der Patientenzahlen von 56.000 noch vor zehn Jahren auf aktuell jährlich 77.000 Patienten zum Ausdruck kommt.

Die CDU-Kreistagsfraktion sieht in der Aufrechterhaltung geeigneter dezentraler Strukturen deutliche Vorteile bei der immer schwieriger werdenden Personalgewinnung, weil unterschiedliche Arbeitsplatzprofile angeboten werden können, deutliche Potenziale zur Steigerung der Patientenzahlen bestehen, insbesondere auch mit Blick auf die Situation der Krankenhauslandschaft über den Ortenaukreis hinaus, und auch Vorteile für die Patienten beispielsweise hinsichtlich Wartezeiten bringt. Deshalb werde man mit Prüfaufträgen dafür eintreten, dass alle Möglichkeiten zur Sicherung der dezentralen Strukturen und Präsenz in der Fläche bei gleichzeitigen wirtschaftlichen Verbesserungen sorgfältig und konstruktiv geprüft werden. „Im Interesse der Patienten wie auch der Mitarbeiter in den Kliniken wollen wir eine ausgewogene Bewertung aller Parameter garantiert sehen, die entstandenen Unsicherheiten durch die öffentliche Diskussion beseitigen und ein zukunftsfähiges Konzept durch den Kreistag beschließen lassen, das den Interessen der Menschen des Ortenaukreises gerecht wird“, erklärte CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Klaus Muttach.