Resolution der CDU-Kreistagsfraktion

Der Kreistag des Ortenaukreises fordert die Landesregierung auf, die Kofinanzierungsmittel für einen bedarfsgerechten Radwegausbau im Ortenaukreis, wie ihn der Kreistag beschlossen hat, zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wendet sich der Kreistag gegen die Situation, dass Fördermittel in hohem Maß unausgewogen zwischen den verschiedenen Landesteilen zugesagt werden und dabei vor allem der ländliche Raum benachteiligt wird.

Begründung:

Den politisch Verantwortlichen im Ortenaukreis mit den beteiligten Kommunen ist der Ausbau einer angemessenen Radweginfrastruktur im Kreisgebiet ein wichtiges politisches Anliegen. Zahlreiche Vorhaben sind mit den Kommunen abgestimmt und die Finanzierungsmittel sowohl durch den Ortenaukreis wie auch durch die Kommunen stehen bereit. Aufgrund der Änderung der Förderpraxis durch das Land Baden-Württemberg mussten Kreis und Gemeinden höhere Eigenanteile bereitstellen, was sie taten. Dies belegt das starke Interesse am Ausbau der Radwege und den Willen, den bisherigen Ausbau der Radwegeinfrastruktur fortzusetzen. Nachdem erstmals Förderanträge des Ortenaukreises für den Radwegeausbau in diesem Jahr abgelehnt worden sind, wurde auch die Mittelverteilung hinterfragt. Dabei zeigte sich, dass beispielsweise für die Stadt Freiburg von 2012 bis 2016 jährlich eine Million Euro der zirka 2,0 bis 2,5 Millionen Euro für Südbaden zur Verfügung stehenden Mittel zugesagt sind. Für den Ortenaukreis als flächengrößter Landkreis in Baden-Württemberg wurden dagegen nur 100.000 Euro im laufenden Jahr zugewiesen. Die Kürzungen beim Straßenbau insgesamt wie auch die ungleiche Verteilung der Mittel zwischen verschiedenen Regionen führt dazu, dass der Radwegeausbau im Ortenaukreis ins Stocken gerät. Deshalb ist die Landesregierung aufgefordert, ihre Förderpraxis zu bedenken und die Fördermittel für den Ortenaukreis zu erhöhen.