Kreisparteitag zwischen Euro und Bahnhof

Mehr als 160 Mitglieder der CDU Ortenau kamen am Freitagabend an den nördlichen Rand des Ortenaukreises zum diesjährigen Kreisparteitag. Dieser fand in der Graf-Reinhard-Halle in Rheinau-Rheinbischofsheim statt. Auf dem Programm stand nicht nur die Neuwahl des Kreisvorstandes, sondern auch eine Rede des Bundesfinanzministers und Wahlkreisabgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble MdB zu dem Thema „Für einen stabilen Euro – Was ist zu tun?“. Dr. Schäuble erläuterte den Anwesenden die finanzpolitischen Zusammenhänge im Umfeld der Eurokrise.

Er warnte dabei eindringlich davor, die Notenpresse anzuwerfen. Diese Forderung werde zwar angesichts der exorbitanten Verschuldung der USA sowie einiger Euroländer immer wieder erhoben, allerdings sei sie ein Irrweg. „Wer die Notenpresse anwirft, um Staatsdefizite zu bekämpfen, legt die Axt an den Stamm seiner Währung“, sagte Schäuble. Damit wies er auf die Gefahr einer Inflation hin. Stattdessen sei erforderlich, dass Europa einen „Weg der Nachhaltigkeit“ einschlage. Dazu müssten sich die europäischen Staaten der Schuldenreduzierung verpflichten. Dass dies durch die bisherigen europäischen Regelungen nicht funktioniert habe, sei nicht zuletzt Deutschland zuzuschreiben. Ausgerechnet Deutschland sei es nämlich gewesen, das unter der Regierung von Gerhard Schröder den Stabilitätspakt außer Kraft gesetzt habe. Daher sei es nicht verwunderlich, dass in der Folge auch andere Staaten die Regelungen nicht mehr ernst genommen hätten. Deshalb müsse, so Schäuble, „noch in diesem Jahr eine Fiskalunion auf den Weg gebracht werden“. Sollte dies gelingen, hätte man schnell ein Instrument, um die Währungsmärkte von der Stabilität des Euro zu überzeugen. Dabei ließ Schäuble keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen Änderungen der europäischen Verträge erforderlich machen werde, was längere Zeit in Anspruch nehmen werde. All dies zeige, dass die aktuellen Probleme durch nationale Alleingänge nicht gelöst werden könnten. Vielmehr, so Schäuble, profitiere Deutschland wie kaum ein anderes Land von der Europäischen Union und vom Euro. Schäuble brachte diese Erkenntnis auf die einprägsame Formel: „Was für Europa nicht gut ist, ist auch für Deutschland nicht gut!“. Zwar sei Europa keinesfalls perfekt, stelle aber in der jetzigen Situation und mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen nicht das Problem, sondern die Lösung der Probleme dar. In einer globalisierten Welt wäre ein einzelnes europäisches Land schutzlos auf sich alleine gestellt. Nur gemeinsam könne man sich in der Welt behaupten und die Herausforderungen bewältigen. „Die Antworten liegen im 21. Jahrhundert, nicht in einer Rückbesinnung auf das 19. Jahrhundert.“ Mit diesem eindeutigen Bekenntnis zu Europa beendete der Bundesfinanzminister seine Ausführungen und erntete lang anhaltenden Beifall der Mitglieder. Diese konnten nach den Wahlen noch Fragen an ihn stellen und erhielten darauf offene und verständliche Antworten.

Schebesta: „Stuttgart 21“ ist Zukunftsfrage!
Im Anschluss stellte Volker Schebesta die bevorstehende Abstimmung über „Stuttgart 21“ in den Mittelpunkt seiner Ansprache. Mit leidenschaftlichen Worten machte er sich für ein „Nein“ zum Ausstiegsgesetz und damit für ein „JA“ zu „Stuttgart 21“ stark. Er forderte alle Anwesenden auf, sich in den verbleibenden Tagen bis zur Volksabstimmung am Sonntag in der auf den Parteitag folgenden Woche werbend für diese Position einzusetzen. Schebesta stellte klar, dass die Entscheidung für „Stuttgart 21“ nicht zugleich ein „Nein“ zu „Baden 21“ bedeute. Er betonte: „Beides ist möglich und für beides müssen wir kämpfen!“ Dies sei notwendig, weil „S21“ den Anschluss des Landes an den Fernverkehr sicherstelle und auch die Ortenau davon profitieren werde. Aus diesem Grund schlug er den Mitgliedern auch vor, eine Resolution zu verabschieden, die sich positiv zu dem Projekt ausspricht. Neben „Stuttgart 21“ ging Schebesta auch auf die notwendigen Konsequenzen aus der seit der Wahl wahrzunehmenden Oppositionsrolle ein. Man habe sich diese Rolle nicht gewünscht, werde sie nun aber annehmen. Schebesta stellte klar, dass dies aber nur erfolgreich geschehen könne, wenn die CDU auch weiterhin geschlossen und engagiert auftrete. Dazu gehöre es auch, dass „wir in der Parteiarbeit so auf die Menschen zugehen, dass sie sich angenommen sehen.“ Für seine Rede erhielt Schebesta kräftigen Beifall.

Viele CDU-Mitglieder kamen in die Graf-Reinhard-Halle nach Rheinau-Rheinbischofsheim zum Kreisparteitag der CDU Ortenau

Neuwahlen des Kreisvorstandes
Dass Schebesta auch weiterhin das Vertrauen der Mitglieder genießt, zeigte sich in den sich anschließenden Neuwahlen des Kreisvorstandes, bei denen er mit über 96% der Stimmen im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt worden ist. Er wird in seiner Arbeit durch drei Stellvertreter unterstützt, wobei je einer aus einem der drei Landtagswahlkreise stammt, die zusammen das Verbandsgebiet abdecken. Für den Norden (Wahlkreis Kehl) vertritt Rita Ziegler-Doninger aus Lauf, für die Mitte (Wahlkreis Offenburg) Toni Vetrano aus Durbach und für den Süden (Wahlkreis Lahr) Dr. Karla Mahne aus Haßlach zukünftig den Vorsitzenden. Neu in diesem Trio ist Toni Vetrano, der die Nachfolge von Kurt Feger (Offenburg) antritt. Dieser ist nach langjähriger Zugehörigkeit zum Kreisvorstand der CDU bei den Wahlen nicht wieder angetreten. Auf der Position des Schatzmeisters gab es keine Veränderung: Die Mitglieder der CDU Ortenau sprachen Frank Edelmann aus Steinach erneut das Vertrauen aus. Durch das Ausscheiden des bisherigen Schriftführers Dr. Thomas Waldenspuhl (Hausach) kam es bei den übrigen Ämtern zu Veränderungen. Als neue Schriftführerin wurde die bisherige Pressesprecherin Kordula Kovac aus Wolfach gewählt, während Dr. Christian Dusch aus Rheinau zum neuen Pressesprecher gewählt wurde. Die Wahl der Beisitzer (vgl. Ergebnis der Wahlen im Überblick) ging zügig vonstatten, was nicht zuletzt an der tatkräftigen Mithilfe einiger JUler beim Auszählen der Wahlzettel lag.